US-Präsident Donald Trump sorgt erneut für Aufsehen. Diesmal mit einem umstrittenen Plan: Die USA sollen in Gaza das Sagen haben, während die zwei Millionen Einwohner des Gebiets in benachbarte Länder umgesiedelt werden. Aus dem zerstörten Küstenstreifen soll in den nächsten 15 Jahren eine „Riviera des Nahen Ostens“ entstehen, mit Luxus-Hotels und weiteren touristischen Einrichtungen.
In Israel gab es Zustimmung: Politiker bezeichneten den Plan als Hoffnungsschimmer. Doch die Frage bleibt: Gibt es eine bessere Lösung, um die Terrorgefahr aus Gaza zu bannen?
Arabische Staaten reagierten empört: Keiner will Palästinenser aufnehmen – aus Angst vor Terroristen. Auch in Deutschland gab es Kritik: Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza als „inakzeptabel und völkerrechtswidrig“.
Doch was plant der US-Präsident wirklich?
Gaza ist durch den Krieg gegen Israel weitgehend zerstört, die Hamas-Terroristen herrschen weiterhin. Bisher gab es keine konkreten Vorschläge zur Zukunft des Gebiets. Trump setzt nun einen neuen Akzent und drängt andere dazu, ebenfalls brauchbare Ideen zu präsentieren.
Die „Jerusalem Post“ hebt hervor, dass Umsiedlungen nach Kriegen nicht ungewöhnlich sind. Ein bekanntes Beispiel sei Deutschland 1945, als Millionen Menschen aus den Ostgebieten fliehen mussten.
Trump verfolgt jedoch noch ein weiteres Ziel. Politikwissenschaftler Thomas Jäger (64, Uni Köln) erklärt: „Er übt Druck auf Jordanien und Ägypten aus, damit diese Palästinenser aufnehmen – ein Vorhaben, das beide Staaten bisher ablehnen. „Trump will sie dazu ‚überzeugen‘“, so Jäger.
Sein Vorgehen ist typisch für Trump: „Er wirbelt alles durcheinander“, sagt Jäger. „Er sieht sich selbst als jemanden, der vieles bestimmen kann. Dabei weiß er manchmal nicht einmal selbst, was er wie umsetzen will.“
Der Haken an Trumps „Riviera“-Vision: Der Plan verstößt gegen das Völkerrecht und ist nur schwer umsetzbar.
Völkerrechtler Matthias Herdegen (67, Uni Bonn) erklärt, dass Trumps Plan das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser infrage stelle. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass sie oder die arabischen Nachbarstaaten einer Umsiedlung zustimmen würden. „Eine Zwangsaustreibung, die den Verlust von Heimat und Eigentum mit sich bringt, ist durch die Menschenrechte verboten.“
Auch Jäger stellt unmissverständlich fest: „Die Umsiedlung der Palästinenser wird nicht stattfinden.“
Er prognostiziert weiter: „Sollte Trumps Plan nicht umgesetzt werden, wird er das Interesse an einem Wiederaufbau von Gaza verlieren.“
Und was passiert, wenn der Plan doch Realität wird? Es bleibt unklar, ob Palästinenser dann nach Deutschland fliehen oder ob die USA sogar andere Armeen – wie etwa die Bundeswehr – um Unterstützung bitten könnten.
