Uneinigkeit in der EU – Streit um Ukraine, Einigkeit bei Aufrüstung
Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump (78), die Ukraine und Europa im Stich zu lassen, trafen sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel zum bislang größten EU-Rüstungsgipfel. Doch beim Thema Ukraine kam es zum Eklat.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (61) weigerte sich, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen und eine gemeinsame Ukraine-Erklärung zu unterzeichnen. Bereits zuvor hatte er den anderen EU-Staaten vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine durch ihre Unterstützung zu verlängern. Seine Enthaltung hat zwar keine unmittelbaren Folgen, stellt jedoch die Geschlossenheit der EU in Frage.
Einigkeit bei der europäischen Aufrüstung
In einem anderen Punkt herrschte jedoch völlige Übereinstimmung: Alle EU-Staaten gaben grünes Licht für eine massive Aufrüstung Europas.
Laut Diplomaten stellten sich alle 27 Staaten hinter den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU). Ihr Plan: Die Mitgliedsländer sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 650 Milliarden Euro für Rüstung bereitstellen. Zusätzlich wird ein 150-Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt. Auf der Prioritätenliste stehen Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Abwehrsysteme gegen Drohnenangriffe.
Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten dazu: Die EU werde „ihre allgemeine Verteidigungsbereitschaft erhöhen, strategische Abhängigkeiten verringern, kritische Fähigkeitslücken schließen und die europäische verteidigungstechnologische und -industrielle Basis stärken“.
Zum Auftakt des Gipfels war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast anwesend. Dankbar betonte er: „Wir fühlen, dass wir nicht allein sind.“