Der Streit über eine Neuausrichtung der Asylpolitik sorgt für hitzige Debatten in den Verhandlungen zwischen SPD und Union. Nun droht die Situation zu eskalieren!
Die SPD-Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ hat ein eigenes Konzept vorgestellt, das die bisherigen Einigungen zur Asylpolitik – darunter strengere Abschieberegeln und Zurückweisungen – nahezu aushebelt.
SPD fordert Bleiberecht statt Abschiebungen
Das von der Arbeitsgruppe veröffentlichte Papier, bekannt als „Vielfaltsbrief“, enthält weitreichende Forderungen, darunter eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für ausreisepflichtige Personen.
🔹 Konkret bedeutet das: Rund 200.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge in Deutschland würden nicht – wie ursprünglich auch von Kanzler Olaf Scholz angekündigt – verstärkt abgeschoben. Stattdessen plädiert die SPD für eine dauerhafte Bleibeperspektive: „Wir möchten diesen Menschen die Chance geben, Teil unserer Gesellschaft zu werden“, heißt es im Konzeptpapier.
Abschiebungen nur in Ausnahmefällen
Die SPD-Arbeitsgruppe argumentiert, dass eine zwangsweise Rückführung oft nicht praktikabel oder sinnvoll sei. Stattdessen soll Geflüchteten eine echte Perspektive geboten werden, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
🔹 Nur schwerkriminelle Straftäter sollen weiterhin abgeschoben werden. Straftaten, die mit Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen geahndet werden, sollen hingegen keinen Einfluss auf den Aufenthaltsstatus haben.
🔹 Zudem soll bereits die bloße „Bereitschaft“ ausreichen, sich zu integrieren – sei es durch das Erlernen der deutschen Sprache, die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung oder ehrenamtliches Engagement.
CDU übt scharfe Kritik
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Christoph Ploß, äußerte gegenüber Thepik.de massive Bedenken: „Das ist ein fatales Signal! Die Bürger erwarten eine konsequente und geordnete Migrationspolitik, keine Verwässerung von Rechtsstaatlichkeit.“
Die Union betont, dass bei Migration „Recht und Ordnung“ im Mittelpunkt stehen müssten. Eine Politik, die rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, werde es mit der CDU nicht geben.
Stegner kontert: „Kein Schäbigkeitswettbewerb!“
Trotz der heftigen Kritik bleibt die SPD bei ihrer Linie. Einflussreiche Kreise innerhalb der Partei scheinen entschlossen, eine Kehrtwende in der Migrationspolitik der neuen Regierung zu verhindern – sehr zum Ärger der Union.
Ob die Koalitionsverhandlungen angesichts dieser massiven Differenzen noch zu einem gemeinsamen Nenner finden können, bleibt abzuwarten.
SPD-Politiker Ralf Stegner, Mitglied der Verhandlungsgruppe „Inneres und Recht“, setzt gegenüber ThePik bereits die Maßstäbe seiner Partei in der Debatte über Zurückweisungen an den Grenzen:
„Für Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts zuschulden haben kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Wettbewerb der Schäbigkeit geben.“ Er betont weiter: „Deutschland, als größtes Land in Europa, wird weder europäisches Recht brechen noch die mühsam erzielte europäische Einigung aufs Spiel setzen. Gerade jetzt ist Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wichtiger denn je – nicht eine Verschärfung der Konflikte.“
Auch Aziz Bozkurt (43), Vorsitzender der SPD-Migrations-AG und Staatssekretär für Soziales im Berliner Senat, kritisiert scharf die „bauchgefühlgetriebenen“ und „kaum evidenzbasierten“ Forderungen konservativer SPD-Kreise sowie der Union. Seiner Meinung nach müsse die künftige Regierung Zuwanderung als „Motor für tiefgreifende Reformen und soziale Gerechtigkeit“ verstehen – als Teil eines „ganzheitlichen Konzepts“, das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklungen aktiv gestaltet.
