Die Ministerriege der SPD nimmt allmählich Gestalt an. Während die Gespräche über die endgültige Besetzung noch laufen, sind bereits einige Positionen geklärt.
Laut Informationen von Thepik.de stehen bereits drei Minister fest:
▶ Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird die Nachfolge von Hubertus Heil als Ministerin für Arbeit und Soziales antreten. Ihre Aufgaben werden unter anderem die Reform des Bürgergeldes und die dringende Überarbeitung der Rentenpolitik umfassen.
Sozialdemokratischer Aufstieg: Bas‘ beeindruckende Karriere und politische Rolle
Kaum eine Sozialdemokratin könnte mehr für ihre Partei stehen als sie: Nach ihrem Abschluss an der Hauptschule und einer Ausbildung zur Bürogehilfin hat sich Bas zur Personalchefin einer Krankenkasse hochgearbeitet. Mit ihrem bodenständigen Auftreten konnte sie den Wahlkreis Duisburg fünfmal hintereinander für sich gewinnen. Für Bas stellt dieses Ministeramt eine neue Herausforderung dar – es ist ihr erstes in der Regierung.
Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister
Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, übernimmt in der neuen Regierung das Amt des Vizekanzlers sowie des Finanzministers. In dieser Funktion bildet er den politischen Gegenpart zu Friedrich Merz (69), dem Kanzler der CDU.
Das Finanzministerium ist eines der mächtigsten Ministerien, da es, ähnlich wie das Kanzleramt, Einfluss auf sämtliche andere Ministerien nehmen kann und mit der Veto-Möglichkeit ausgestattet ist.
Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister
Boris Pistorius (65) bleibt in seinem Amt als Verteidigungsminister. Der beliebteste Politiker des Landes steht vor der Aufgabe, die Bundeswehr kriegstauglich zu machen und auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.
Doch wie steht es um Hubertus Heil, den Vorgänger von Karl Lauterbach?
Am Mittwoch äußerte sich der Arbeitsminister in seiner Heimatstadt Peine zu seinem Ministeramt und erklärte: „Das werde ich nicht weiterhin ausüben können.“ Ein Grund dafür sei die hohe Anzahl an Niedersächsischen Politikern in der Bundesregierung – schließlich stammen sowohl Heil, Klingbeil als auch Pistorius aus Niedersachsen.
Dennoch möchte Heil, der für seine geschickte Verhandlungsführung bekannt ist, auch künftig eine bedeutende Rolle spielen. Eine mögliche Lösung für ihn könnte der Posten des Fraktionsvorsitzenden sein. In dieser Position könnte er eine wichtige Unterstützung für Lars Klingbeil bieten, der einen erfahrenen Kontrahenten für den Vorsitz der Unionsfraktion braucht, insbesondere im Hinblick auf Jens Spahn (44). Trotz ihrer teils angespannten Beziehung könnte Klingbeil Heil in diesem Vorhaben unterstützen.
„Weitere potenzielle Anwärter für den einflussreichen Fraktionsvorsitz sind Matthias Miersch (SPD), Generalsekretär und enger Vertrauter von Lars Klingbeil, sowie (wenngleich weniger wahrscheinlich) der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (49). Letzterer gilt derzeit als Favorit für das Bauministerium.“
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Jörg Kukies, der noch amtierende Finanzminister (57), ist ausgeschieden. Er hatte zuvor den Platz des aus der Regierung geworfenen FDP-Politikers Christian Lindner eingenommen. Ebenso scheidet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (62) aus, dessen Ministerium nun an die CDU übergeht.
Auch für die bisherigen SPD-Ministerinnen sieht es nicht rosig aus: Innenministerin Nancy Faeser (54), Klara Geywitz (49) als Ministerin für Bau und Svenja Schulze (56), die für Entwicklung zuständig war.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil stellt klar, dass er nur solche Persönlichkeiten für die kommende Regierungsmannschaft gewinnen will, die bei den Wählern gut ankommen, ihre Wahlkreise sichern können und die alltäglichen Sorgen der Bürger verstehen. Politische Karrieristen, die primär an ihrer eigenen parteiinternen Position interessiert sind und sich einen vorderen Listenplatz sichern wollen, will Klingbeil hingegen unbedingt außen vor lassen.
Der SPD-Chef hat ambitionierte Pläne: Er will seine Partei als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. Ein Erfolg bei den Wahlen erscheint jedoch nur realistisch, wenn er nun eine neue, sympathische und aufgeschlossene Mannschaft aufstellt.
Vier Ministerien bleiben noch unbesetzt
Für die verbleibenden vier Ministerien, die weiterhin von der SPD geführt werden, arbeitet Klingbeil noch an der endgültigen Besetzung. Dabei setzt er auf neue Gesichter, insbesondere auf Frauen.
▶ Zwei potenzielle Kandidatinnen für das Justizministerium stehen bereits im Gespräch: Sonja Eichwede (37), Abgeordnete aus Brandenburg und ehemalige Richterin, sowie Stefanie Hubig (56), die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz.
Risiken bei der Ministerbesetzung:
Die Justizministerin steht in direkter Konkurrenz zum CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (54), einem politischen Schwergewicht, und muss sicherstellen, dass sie sich von ihm nicht in die Enge treiben lässt.
Für das Umweltministerium wird aktuell Verena Hubertz (37), ehemalige Start-up-Gründerin, als mögliche Kandidatin gehandelt. Weniger wahrscheinlich ist eine erneute Berufung von Svenja Schulze (56), die in ihren vorherigen Amtszeiten als Umwelt- und Entwicklungsministerin eher wenig in den Vordergrund trat.
Im Bereich Entwicklungshilfe setzt SPD-Chef Lars Klingbeil alles daran, seine Co-Vorsitzende Saskia Esken von der Ministerposition fernzuhalten. Klingbeil versucht, Esken klarzumachen, wie viel Widerstand gegen sie existiert und wie sie sich durch einen Verzicht auf das Amt als SPD-Heldin profilieren könnte.
Der Ausgang dieser innerparteilichen Auseinandersetzungen bleibt unklar. Trotz zahlreicher kritischer Stimmen hält Esken bislang an ihrem Wunsch fest, ein Ministeramt zu übernehmen.