Der Ton zwischen Tech-Milliardär Elon Musk (53) und US-Präsident Donald Trump (73) wird zunehmend rauer. In einer scharfen Wortmeldung auf seiner Plattform X ließ der Tesla-Gründer kein gutes Haar an einem zentralen Gesetzesvorhaben der Trump-Regierung und nannte es eine „widerliche Abscheulichkeit“.
Konkret geht es um das über 1000 Seiten umfassende Gesetzespaket mit dem Namen „Big Beautiful Bill“ zu Deutsch: „Großes wunderschönes Gesetz“. Es wurde vor wenigen Tagen vom Repräsentantenhaus verabschiedet und liegt nun dem Senat zur weiteren Beratung vor.
Musk, der in der Vergangenheit wiederholt öffentlich Einfluss auf politische Debatten genommen hat, scheint nun gezielt gegen das Gesetz mobil zu machen offenbar mit dem Ziel, eine endgültige Verabschiedung zu verhindern.
Auf X äußerte sich Elon Musk mit drastischen Worten zu dem Gesetzesentwurf. Der „massive, dreiste und mit Wahlgeschenken überladene Haushaltsplan“ sei, so Musk, eine „widerliche Abscheulichkeit“ und zudem „vollgestopft mit Schweinefleisch“. Letzteres ist im US-amerikanischen Sprachgebrauch eine Anspielung auf politisch motivierte Zusatzposten, die gezielt Wählergruppen begünstigen und häufig in Gesetzestexten versteckt werden.
Musk warnt vor „explodierender Staatsverschuldung“
Bereits eine Woche zuvor hatte Elon Musk in einem Interview mit dem US-Sender CBS scharfe Kritik an Donald Trump geäußert. „Offen gesagt war ich ziemlich enttäuscht von diesem gigantischen Ausgabengesetz, das das Defizit weiter erhöht anstatt es zu verringern und damit die gesamte Arbeit des DOGE-Teams konterkariert“, so Musk.
Bis vor Kurzem leitete er das von Trump ins Leben gerufene „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das den Auftrag hatte, die Staatsausgaben zu senken. Dieses Ziel sieht Musk nun durch das neue Gesetz grundlegend untergraben.
Der Kern des sogenannten „Big Beautiful Bill“ umfasst weitreichende Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen und wohlhabende Bürger, sowie drastische Einschnitte bei sozialen Leistungen. Für Musk ist das eine fatale Weichenstellung: Das Gesetz werde das bereits hohe Haushaltsdefizit weiter aufblähen auf geschätzte 2,5 Billionen Dollar, wie er warnt.
Die Konsequenz für die Bevölkerung sei klar, so Musk weiter: „Die Amerikaner steuern auf eine untragbare Schuldenlast zu.“
Trump macht Druck auf schnelle Umsetzung
Musks Kritik verhallt nicht ungehört. Inzwischen erhalten seine Warnungen Unterstützung aus den eigenen Reihen: Mehrere prominente Republikaner stellen sich hinter ihn. So bezeichnete Senator Rand Paul das Gesetz als „fiskalisch unverantwortlich“, während Senator Mike Lee klarstellte, er werde dem Entwurf nur bei wesentlichen Änderungen zustimmen.
Präsident Trump hingegen bleibt bei seinem Kurs und drängt auf eine zügige Umsetzung: Noch vor dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, soll das Gesetz unterzeichnet werden.
Doch Elon Musk und seine Unterstützer haben bereits signalisiert, dass sie nicht nachgeben werden. Der Konflikt um das umstrittene Gesetz dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen und für Trump zum innenpolitischen Stresstest werden.