Konnte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seinen Turbo-Plan zur Asylwende am Freitag im Bundestag durchsetzen?
Es formiert sich Widerstand, auch innerhalb der eigenen Partei. Besonders im linken Flügel der CDU wächst die Kritik an Merz‘ konservativem Kurs.
► Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der mit den Grünen regiert, äußerte laut „Thepik.de“ im Bundesvorstand, dass es kurz vor der Wahl keine Notwendigkeit gebe, Gesetzesänderungen so vehement voranzutreiben.
Er sprach eine deutliche Warnung aus: Sollte es später im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Verschärfungen kommen, werde er nicht zustimmen – zumindest nicht, wenn diese zuvor nur mit den Stimmen der AfD den Bundestag passiert haben.
„Was inhaltlich richtig ist“ ► Hintergrund: Merz hatte zuvor betont, dass er eine Mehrheit im Bundestag ohne die Stimmen der rechten Parteien erreichen wolle. Dennoch stellte er klar: „Was inhaltlich richtig ist, wird nicht falsch, nur weil es von den falschen Parteien unterstützt wird“, so der CDU-Vorsitzende.
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Merz plant, am Freitag über einen Gesetzentwurf abzustimmen, der als sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz bezeichnet wird. Die Kernpunkte dieses Gesetzes:
- Illegale Migranten sollen direkt an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
- Die Bundespolizei erhält die Befugnis, Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer eigenständig zu beantragen, anstatt dies wie bisher über die Bundesländer laufen zu lassen.
Beim Wahlkampfauftakt der CDU am 21. Januar, vor etwa 1000 Unterstützern, sprach Günther seine Unterstützung für Merz aus. Er betonte, dass die entscheidende Frage sei, „wer unser Land wieder voranbringen kann!“
„Sollte das jemand tun, mit dem man gemütlich am Küchentisch plaudern kann, oder jemand, der nicht nur über Führung spricht, sondern auch tatsächlich führen kann?“, fragte Günther. Dies war eine subtile Spitze gegen Grünen-Kandidat Robert Habeck (55), der im Wahlkampf Küchentischgespräche geführt hatte.
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Günthers Botschaft an Merz: „Du bist genau der Richtige, Friedrich!“
Es steht fest: Günther hat das Ziel, den Grünen bei der kommenden Bundestagswahl alle Wahlkreise in Schleswig-Holstein streitig zu machen. Besonders im Visier hat er Flensburg. Bei der letzten Wahl konnte der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck dort das Direktmandat für sich gewinnen.
