Beim Länderrat der Grünen (kleiner Parteitag) war Ricarda Lang lediglich als Gast anwesend. Dennoch bleibt die Partei ihr politisches Zuhause – auch wenn sie nicht mehr an der Spitze steht.
Ob es um den Absturz der Union unter CDU-Chef Friedrich Merz (69) geht, die Umfragewerte der AfD, die mittlerweile mit CDU/CSU gleichzieht, oder das schwache Bundestagsergebnis der Grünen: Lang findet deutliche Worte.
Am Sonntag lobte sie bei „Phoenix“ die Arbeit und das Verhandlungsgeschick der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann: „Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, was in uns steckt.“
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Die grünen Verhandlerinnen hätten gezeigt, dass sie in der Lage seien, „auf der einen Seite mit einem großen Selbstbewusstsein und vielleicht auch einer neuen Härte für Klimaschutz zu kämpfen (…)“ und gleichzeitig „Kompromisse zu schmieden, da wo es dem Land hilft“.
Diesen Kurs könne man auch „in der Opposition gut fortsetzen“, so Lang weiter: „Aus der Vergangenheit lernen, aber dann auch mit Unverdrossenheit nach vorn schauen.“
Während der Ampel-Koalition hatte es den Grünen oft an Verhandlungshärte gefehlt. Besonders Vizekanzler Robert Habeck (55) galt als zu kompromissbereit und wurde dafür kritisiert, Parteipositionen bei Gegenwind schnell aufzuweichen.
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Auf dem Parteitag wiederholte Robert Habeck sinngemäß die Haltung, die er bereits unmittelbar nach der Wahlniederlage der Grünen vertreten hatte: „Das Angebot war top, die Nachfrage nicht ganz so, wie wir es erwartet hatten.“
Dabei verteidigte er den Wahlkampf seiner Partei. Es sei gut, dass sich die Grünen nun die nötige Zeit für eine kritische Selbstreflexion nähmen. Gleichzeitig betonte Habeck: „Andere hätten vermutlich noch mehr Anlass, sich zu fragen, was in ihrem Wahlkampf schiefgelaufen ist.“
Fehler im Wahlkampf seien unvermeidlich: „Auch wir, auch ich habe welche gemacht. Aber im Vergleich zu anderen Wahlkämpfen und Kampagnen unserer Partei waren es aus meiner Sicht gar nicht so viele“, so der Noch-Vizekanzler.
Deutlichere Worte kamen von den Grünen-Frauen:
Andere Parteimitglieder gingen bei der Analyse deutlich weiter.
► Fraktionschefin Katharina Dröge (40) erklärte rückblickend: „Vor allem waren wir aus meiner Sicht zu nett.“ Gerade beim Thema Klimaschutz habe sich die Partei oft in der Defensive befunden.
Mit Blick auf die Union forderte Dröge, diese müsse in der Asylpolitik klare Grenzen setzen – Grenzschließungen seien jedoch nicht die Lösung.
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► Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (44) betonte, dass sich der politische Diskurs in ihrer Heimat Brandenburg nach rechts verschoben habe – nicht nur durch die AfD, sondern auch durch CDU und SPD. Sie werde dort immer wieder gefragt, warum die Grünen angeblich Islamisten ins Land ließen. „Da kommen wir nicht weiter, wenn wir sagen, wir brauchen eine humanere Flüchtlingspolitik“, gab Baerbock ihrer Partei mit auf den Weg. Man müsse auch klar benennen, wen man abschieben wolle: „nämlich Schwerverbrecher und diejenigen, die unser Grundrecht mit Füßen treten.“
► Parteichefin Franziska Brantner (45) warf Friedrich Merz Wortbrüche vor, eine Annäherung an die AfD, falsche Aussagen zur Schuldenbremse sowie Scheinlösungen in der Migrationspolitik. Sie warnte eindringlich vor dem Erstarken populistischer Strömungen. Demokratien könnten kippen, wenn sich niemand mehr aktiv für sie einsetze.
Brantner kündigte an: „Ihr werdet uns kämpfen sehen, und wir werden gemeinsam kämpfen. Wir werden die guten Ideen einbringen und dabei laut sein.“
Um in Ostdeutschland, wo die Grünen bei Wahlen schwach abschneiden, künftig besser Fuß zu fassen, soll die Präsenz dort verstärkt werden. Ein Beratungsgremium aus ostdeutschen Grünen soll künftig den Parteivorstand regelmäßig unterstützen. Zudem ist ein „Ostkongress“ geplant, um die regionale Vernetzung zu stärken.
