Italien hat 2024 die Asylwende erfolgreich gemeistert!
Innenminister Matteo Piantedosi (parteilos) verkündete zum Jahreswechsel: „Im Jahr 2024 konnten wir die Zahl der irregulären Ankünfte im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent und im Vergleich zu 2022 um 38 Prozent senken.“
In absoluten Zahlen: Die Zahl der Neuankömmlinge (Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer) sank laut der Regierung auf 66.617. Im Vorjahr waren es noch 157.651.
Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2024 bis November bereits 236.399 Asylanträge gestellt, davon 216.861 Erstanträge.
Wie gelang Italien die Wende?
Der Schlüssel zur Reduzierung der Migrantenströme aus Nordafrika war ein Abkommen mit Tunesien, das Meloni im Sommer 2023 zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem damaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ausgehandelt hat. Das alleinige Ziel: die Bekämpfung der Menschenschmuggler!
Im Gegensatz zu Olaf Scholz, dem aus Brüssel wiederholt mangelndes Engagement in der Migrationspolitik vorgeworfen wurde, hat Meloni das Thema frühzeitig zur Chefsache gemacht.
Eine Kombination aus verstärkter Küstenüberwachung, strengeren Regeln für private Seenotretter und der Einrichtung eines Abschiebelagers in Albanien (das derzeit wegen juristischer Einwände außer Betrieb ist) hat es den Schleusern erschwert, ihr skrupelloses Geschäftsmodell fortzusetzen, das die Migranten oft in lebensbedrohliche Situationen gebracht hat.
Auch wenn Italien mit seiner langen Küste und Deutschland mit seinen fast 4000 Kilometer Landgrenzen nur bedingt vergleichbar sind, zeigt Melonis Erfolg, dass nationale Regierungen durchaus Einfluss darauf haben, wie viele Menschen aus anderen Kulturkreisen ins Land kommen.
Allerdings ist es kein Geheimnis, dass Italien Schwierigkeiten bei der Integration von Flüchtlingen hat – und aus diesem Grund nicht als Modell dienen kann, da über Jahre hinweg Flüchtlinge unregistriert nach Norden weitergeleitet wurden.
Aus beiden Ländern mehr Abschiebungen
In Bezug auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber steht Deutschland in Konkurrenz mit Italien. Ein Jahr nach Kanzler Scholz‘ Ankündigung, „endlich im großen Stil“ abzuschieben, zeigt die Bilanz einen Anstieg von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Mit 18.384 abgeschobenen Personen bleibt die Zahl jedoch deutlich unter den 22.000 Abschiebungen im Jahr 2019 (dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie). 2016 lag die Zahl sogar bei über 25.000.
In Italien ist die Zahl der durchgeführten Abschiebungen im Jahr 2024 zum zweiten Mal in Folge gestiegen, mit einem Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
