Friedrich Merz vor Kanzlerschaft – aber ein Hindernis bleibt!
Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen – doch für Friedrich Merz (69) ist der Weg ins Kanzleramt noch nicht gesichert. Erst Ende April oder Anfang Mai muss der Bundestag ihn offiziell wählen.
Doch bevor es so weit ist, steht eine entscheidende Hürde: Die Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag laufen auf Hochtouren. Dieser Vertrag bildet die Grundlage für eine Regierung unter Merz.
Allerdings hat die SPD eine Bedingung eingebaut: Ihre Mitglieder sollen über den Vertrag abstimmen – und damit indirekt darüber, ob Merz Kanzler wird. Lehnt die Mehrheit der SPD-Basis den Vertrag ab, kommt keine Koalition mit der CDU/CSU zustande.
Überraschend: Nicht nur aktuelle SPD-Mitglieder dürfen abstimmen, sondern auch neue Mitglieder, die bis zum kommenden Sonntag der Partei beitreten!
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (56) erklärte am Montag: Wer bis zum 23. März um 8 Uhr in die Partei eintritt, kann sich an der Abstimmung beteiligen. Die Entscheidung soll digital erfolgen, alle Mitglieder erhalten vorher eine schriftliche Information per Post.
Das Ergebnis ist bindend, sofern mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder (inklusive Neumitglieder) teilnehmen.
Verfassungsrechtlich kein Problem
Für Rechtsexperten ist dieses Vorgehen unbedenklich. Prof. Walther Michl (41, Bundeswehr-Uni München) sagt: „Es gibt keinen rechtlichen Einwand gegen eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Das Verfahren kann ein Anreiz sein, der Partei beizutreten.“
Auch Meinungsforscher Hermann Binkert (60, INSA) bestätigt: „Damit haben auch Bürger, die bislang keiner Partei angehörten, eine Möglichkeit, indirekt über die Regierungsbildung mitzuentscheiden.“
Mitgliederbefragung mit Tradition
Die SPD hat bereits 2013 und 2018 ihre Basis über Koalitionen mit der Union abstimmen lassen. 2021, bei der Bildung der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP, entfiel eine solche Befragung.
Bei der Union läuft es anders: Hier entscheidet ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag. Bei der CSU reicht sogar ein Vorstandsbeschluss.
