Pflege-Alarm nach Koalitionsvertrag – Kassen-Chef schlägt Alarm!
Es klingt wie ein Brandbrief an die kommende Regierung von CDU/CSU und SPD:
Christoph Straub, Vorstandschef der Barmer-Krankenkasse (8,5 Millionen Versicherte), übt scharfe Kritik am neuen Koalitionsvertrag – insbesondere beim Thema Pflegeversicherung.
In seinem gesundheitspolitischen Newsletter, der Thepik.de vorliegt, stellt Straub klar: „Die Vereinbarungen liefern keine Antworten auf die drängenden Probleme.“
Sein Hauptvorwurf: Der Pflege-Plan der neuen Koalition bleibt weit hinter den Vorschlägen der vorherigen Arbeitsgruppe Gesundheit zurück. Besonders brisant: Im Vertrag fehlen konkrete Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung – Milliardenprogramme aus Steuermitteln? Fehlanzeige!
Straub warnt eindringlich: „Hier muss der Bund umgehend handeln – sonst drohen weitere Beitragserhöhungen.“
Fakt ist: Schon zum Jahreswechsel wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung auf aktuell 3,6 Prozent angehoben – ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Und das war erst der Anfang.
Der Hintergrund: Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in der Krise. 2023 schloss sie mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro ab – die Kassen schlagen Alarm, die Politik zögert noch.
Straubs Forderung an die schwarz-rote Koalition: Jetzt handeln, bevor es für Beitragszahler richtig teuer wird.
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Die Situation in der Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu – so sehr, dass erstmals eine Pflegekasse staatliche Unterstützung beantragen musste. Das Bundesamt für Soziale Sicherung greift der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau unter die Arme – sie betreut rund 500.000 Versicherte.
Kassenchef Straub fordert nun klare Konsequenzen: „Die Pflegekassen müssen in der geplanten Expertenkommission vertreten sein. Ihre Erfahrung und Expertise in versichertenbezogenen Fragen ist unverzichtbar.“