Koalitionsverhandlungen rücken näher: Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr
Union und SPD stehen vor intensiven Koalitionsverhandlungen, die spätestens nächste Woche beginnen sollen.
Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) erhöht bereits jetzt den Druck. Sein klares Anliegen: mehr finanzielle Mittel für die Bundeswehr. Er appelliert an die Union und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69), einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse zügig zuzustimmen.
Pistorius: „Eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr erfordert praktisch zwingend eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Das habe ich bereits mehrfach im vergangenen Jahr betont. Aufgrund notwendiger Investitionen wird sich das Budget meines Ministeriums in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen – das entspricht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Einsparungen in anderen Bereichen reichen dafür nicht aus.“
Der Grund für die Forderung: Um das NATO-Ziel für Verteidigungsausgaben zu erfüllen, muss der Wehretat in den kommenden Jahren auf mindestens 80 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Für das aktuelle Jahr sind jedoch nur rund 53 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Forderung hat Sprengkraft, denn Friedrich Merz gilt als strikter Verfechter der Schuldenbremse. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hatte im Wahlkampf stets auf deren Einhaltung bestanden.
Doch Verteidigungsminister Pistorius warnt: Sollte die Ausnahme von der Schuldenbremse nicht kommen, werde diese „zur Bürde für unsere Sicherheit. Besonders, weil wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, wenn die USA sich zugunsten ihres Engagements im Indopazifik aus der konventionellen Abschreckung in Europa zurückziehen. Ich bin froh, dass die CDU hier offenbar Bereitschaft signalisiert – das ist ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein.“
Merz zeigte sich am Montagnachmittag erstmals offen für ein neues Sondervermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse. Er kündigte an, rasch Gespräche mit SPD, Grünen und FDP aufzunehmen.
