CDU, CSU und SPD wollen bis spätestens Mittwoch ihren Koalitionsvertrag finalisieren. In intensiven Gesprächen sollen bis dahin noch zentrale Streitpunkte geklärt werden – darunter brisante Themen wie Steuerentlastungen, Rentenreformen und die künftige Migrationspolitik.
Während sich CDU-Chef Friedrich Merz (69) und CSU-Vorsitzender Markus Söder (58) mit SPD-Parteichef Lars Klingbeil auf eine sachliche Linie zubewegen, beginnt für Klingbeil hinter den Kulissen ein ganz anderes Ringen – eines, das aus den eigenen Reihen kommt.
Denn kaum sind die parteiübergreifenden Gespräche auf Kurs, sorgt eine Personalfrage für Unruhe: Saskia Esken, Ko-Vorsitzende der SPD, drängt auf ein Ministeramt – und stößt dabei auf zunehmenden Widerstand, selbst in den eigenen Reihen.
Interner Widerstand wächst – besonders in Eskens Heimat
Besonders an der Parteibasis rumort es. Kritische Stimmen gegen Esken werden lauter, vor allem in ihrem Heimatland Baden-Württemberg. Dort bringt sich unter anderem Gerhard Gaiser, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Freudenstadt, in Stellung: Er will den anstehenden Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nutzen, um eine Ministerkarriere Eskens gezielt zu verhindern.
Die kommenden Tage versprechen also nicht nur auf bundespolitischer Ebene Spannung – auch innerhalb der SPD steht eine Zerreißprobe bevor. Ob Esken sich am Ende durchsetzen kann, wird wohl nicht nur in den Hinterzimmern der Hauptstadt entschieden, sondern an der Basis der Partei.
Personaldebatte in der SPD: Druck auf Parteiführung wächst – Kritik an Esken wird lauter
Noch vor dem Mitgliederentscheid fordert der SPD-Politiker Gaiser Transparenz von der Parteispitze. Für ihn steht fest: „Die Basis hat ein Recht darauf zu wissen, wer künftig Regierungsverantwortung trägt. Alles andere wäre eine Täuschung.“ Gaiser verlangt, dass die SPD offenlegt, welche Köpfe für Ministerposten vorgesehen sind – und ob die angekündigte personelle Erneuerung wirklich umgesetzt wird.
Klare Kante gegen Esken
Besonders deutlich wird Gaiser bei einem Namen: Saskia Esken. Sie dürfe auf keinen Fall durch einen Ministerposten „wegbefördert“ werden. „Das wäre ein schwerer Fehler mit fatalen Folgen für die SPD – insbesondere im Hinblick auf die fünf anstehenden Landtagswahlen“, warnt er.
Auch aus der kommunalen Führungsebene gibt es scharfe Worte: Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth, sieht Esken als Belastung. „Die Genossin sollte den Mut haben, sich zurückzunehmen. Wer keinen echten Beitrag zum Wiederaufstieg der SPD leisten kann, sollte Platz machen“, so der 63-Jährige.
Brandenburger Ministerin fordert Politikwende
Katrin Lange, Innenministerin Brandenburgs, macht ebenfalls Druck. Für sie ist klar: „Die Geduld der Menschen mit der bisherigen Linie ist erschöpft.“ Sie fordert von der SPD-Bundesführung eine klare Neuausrichtung in zentralen Bereichen wie Migration, Wirtschaft, Energie und Klimapolitik – und fordert zugleich „neue, kompetente Gesichter, die diese Inhalte glaubwürdig vertreten.“
Parteispitze zögert – Esken bleibt umstritten
Trotz der lauter werdenden Stimmen scheint es in der SPD-Führung keine Bereitschaft zu geben, die Ministerliste vor dem Mitgliederentscheid offenzulegen. Ein ranghoher SPD-Funktionär verrät gegenüber Thepik.de: „Saskia Esken denkt nicht daran, das Feld zu räumen. Sie sieht sich nicht als Alleinverantwortliche für das historisch schlechte Wahlergebnis.“
Dass Parteichef Lars Klingbeil hingegen als möglicher Vizekanzler gehandelt wird, sorgt intern für Unmut. Die Sorge ist groß, dass eine frühzeitige Bekanntgabe der Ministerposten den Mitgliederentscheid zusätzlich belasten könnte. Ein Genosse bringt es auf den Punkt: „Eine Entscheidung zugunsten von Esken würde die parteiinterne Empörung nur verzögern – nicht verhindern.“
