Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) schlägt vor, Kassenbeiträge auf Zinsgewinne und Aktienrenditen zu erheben – eine Maßnahme, die auf heftige Kritik stößt. Für Sparer wäre dies ein harter Schlag, insbesondere im Hinblick auf ihre Altersvorsorge.
Felix Banaszak (35), Vorsitzender der Grünen, versuchte am Montag zu beschwichtigen und versprach einen höheren Freibetrag (nannte jedoch keine Details). „Für normale Sparer ändert sich nichts“, behauptete er.
Beispiele für Aktiensparer mit Kindern:
Ein Sparer, der monatlich 50 Euro in Aktien anlegt und Kinder hat, müsste mit dem Habeck-Vorschlag über 40 Jahre fast 26.000 Euro an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zahlen. Bei einer angenommenen Rendite von 8 Prozent im Jahr würde er ein Depotguthaben von 109.000 Euro erzielen – aber ohne die Beiträge wären es 159.000 Euro gewesen. Der Verlust durch die Beiträge beträgt also 50.000 Euro.
Bei einer Sparrate von 100 Euro käme er nach 40 Jahren auf ein Depotguthaben von 218.000 Euro statt 318.000 Euro, also 100.000 Euro weniger, wobei er fast 52.000 Euro an Beiträgen gezahlt hat.
Zwei Rentnerbeispiele:
Ein Ruheständler mit 1010 Euro Rente müsste derzeit 88,38 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen. Wenn er Einkünfte aus einer kleinen Eigentumswohnung von 414 Euro erzielt und diese wie von Habeck vorgeschlagen ebenfalls herangezogen werden, würde seine Belastung um zwei Drittel auf 146,25 Euro steigen.
Ein Rentner mit 1855 Euro Rente und zusätzlichen 1261 Euro aus Aktien müsste künftig 368 statt 162 Euro im Monat an Beiträgen zahlen, was einem Anstieg von 127 Prozent entspricht.
Renditeeinbußen durch Steuern und Abgaben: Experten des IW Köln rechnen vor, dass bei einer Rendite von 5 Prozent auf 100.000 Euro, nach rund 26 Prozent Steuern und Soli (auf die zu versteuernden 4000 Euro) nur noch 3945 Euro übrig bleiben. Mit dem Habeck-Vorschlag kämen noch einmal 852 Euro an den Staat, was zu einer Nettorendite von nur 3,1 Prozent führt. Das bedeutet, dass rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite dem Staat zufallen würden, obwohl dieser nicht das Investitionsrisiko trägt. Laut IW untergräbt Habecks Vorschlag den Anreiz, privat für das Alter vorzusorgen.
Kritik aus der Politik: FDP-Politiker Dürr bezeichnete den Vorschlag als „Schlag ins Gesicht“ für Sparer und warnte, dass durch die zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge Sparer über 40 Jahre hinweg zehntausende Euro verlieren würden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Vorschlag am Dienstag eine Absage: „Das ist ein alter Hut, der hat noch nie funktioniert und wird nicht besser, nur weil er aus der Mottenkiste geholt wird.“