Mehr als zwei Wochen sind seit der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags vergangen – doch das Stimmungsbild in der Bevölkerung fällt ernüchternd aus.
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage für Thepik.de genießt die potenzielle neue Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil (47) kaum Vertrauen. Viele glauben nicht daran, dass das schwarz-rote Bündnis deutlich bessere Arbeit leisten wird als die stark kritisierte Ampel-Koalition zuvor.
▶︎ Besonders auffällig: Nur 27 Prozent der Befragten trauen Schwarz-Rot zu, Deutschland wirtschaftlich wieder in Schwung zu bringen.
Doch noch ist die angestrebte Koalition aus Union und SPD nicht endgültig beschlossen. Besonders gespannt blickt die politische Öffentlichkeit auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD. Rund 358.000 Genossinnen und Genossen können bis einschließlich 29. April über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen – und damit maßgeblich über die Zukunft der Regierung entscheiden.
Widerstand aus der eigenen Partei – vor allem bei den Jusos
Vor allem im SPD-Nachwuchs regt sich massiver Widerstand. Die Jusos, angeführt von Bundesvorsitzendem Philipp Türmer (29), kritisieren insbesondere die Vereinbarungen im Bereich Migration und Sozialpolitik. Die Jugendorganisation kündigte bereits an, dem Vertrag nicht zustimmen zu wollen.
Türmer macht deutlich: Ein Scheitern der Mitgliederbefragung wäre für ihn kein Problem. „Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich noch einmal neu zu verständigen“, erklärte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Zustimmung
Trotz der parteiinternen Kritik spricht sich laut einer aktuellen INSA-Umfrage für Thepik.de eine relative Mehrheit für das Zustandekommen der Koalition aus:
▶︎ 46 Prozent der Befragten befürworten den schwarz-roten Koalitionsvertrag – darunter 72 Prozent der SPD-Wähler und sogar 78 Prozent der CDU-Wähler.
Ob sich diese breite Zustimmung aus der Bevölkerung auch in der SPD-Basis durchsetzen wird, bleibt offen. Die kommenden Tage könnten entscheidend werden.
Ein zentrales Thema im anhaltenden Posten-Poker der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ist die Geschlechterverteilung in der neuen Bundesregierung. Dabei zeichnet sich bereits ab: Der Frauenanteil im Kabinett dürfte deutlich geringer ausfallen als noch unter der Ampel-Regierung.
▶︎ Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 34 Prozent der Befragten, dass mindestens die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzt wird. Dem gegenüber lehnen 22 Prozent eine feste Frauenquote ab.
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte sich besonders deutlich positioniert: Sie forderte, dass die SPD im neuen Kabinett mehr Frauen als Männer stellt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte sie, dass mindestens vier der sieben SPD-Ministerien mit Frauen besetzt werden sollten.
