SPD schluckt bittere Pille: Bürgergeld wird radikal umgebaut!
In den Koalitionsverhandlungen muss die SPD große Zugeständnisse machen: Das Bürgergeld, wie es bisher existiert, steht vor dem Aus! Nicht nur der Name soll verschwinden – auch inhaltlich ziehen CDU, CSU und SPD die Daumenschrauben an.
Das Papier der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ lässt keinen Zweifel: Das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende – mit härteren Regeln für Verweigerer!
Was sich konkret ändern soll:
▶ Bewerbungspflicht statt Stillstand: „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen.“ Jobcenter sollen nicht mehr jedem hinterherrennen müssen – stattdessen wird es ein persönliches Vermittlungsangebot geben.
▶ Strenge Sanktionen: Wer wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, verliert sämtliche Leistungen! Eine Einschränkung gibt es: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“
▶ Kein finanzielles Polster mehr: Die Schonfrist für Vermögen entfällt! Wer Geld auf dem Konto hat, muss es zuerst nutzen. Insbesondere teure Wohnkosten sollen nicht länger durch den Staat getragen werden.
▶ Volle Kontrolle durch Ämter: Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden sollen sich Daten ungehindert austauschen können, um Missbrauch zu verhindern.
▶ Bargeld ade – Bezahlkarte kommt flächendeckend: Union und SPD wollen verhindern, dass Sozialleistungen bar ausgezahlt und zweckentfremdet werden. Eine Umgehung der Bezahlkarte soll nicht möglich sein.
Der Umbau des Bürgergelds ist eine klare Botschaft: Fördern ja – aber nur für diejenigen, die auch mitziehen!