Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Washington wächst zusehends. Nach dem Vorfall im Oval Office stoppten die USA zunächst die Waffenlieferungen an die Ukraine, gefolgt von einer Aussetzung der Geheimdienst-Zusammenarbeit.
Besonders die nachrichtendienstlichen Informationen sind für die Ukraine von entscheidender militärischer Bedeutung. Kiew war auf diese angewiesen, um sich etwa auf russische Luftangriffe vorzubereiten oder gezielte Angriffe auf strategische Ziele zu planen.
Laut Experten stellt das Vorgehen der USA eine Katastrophe für die Ukraine dar – mit der Gefahr, sowohl das Leben von Soldaten als auch von Zivilisten zu gefährden.
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj schien nahezu beigelegt zu sein. Selenskyj drückte Bedauern über die Eskalation im Weißen Haus aus, zeigte sich jedoch unter Trumps Führung gesprächsbereit und war bereit, den Rohstoff-Deal mit den USA zu unterzeichnen. Trump seinerseits zeigte sich dankbar und verzichtete bei seiner großen Rede im Kapitol auf jegliche Kritik.
Die Ukraine war erschüttert von den Trump-Stopps
In meiner neuesten Podcast-Folge berichte ich aus Kiew, wie die Ukraine auf die Strafen von Trump reagiert. Der Stopp der Waffenlieferungen sorgte hier für Schockwellen. „Nichts kam mehr rein“, was direkte Auswirkungen auf das ukrainische Militär hatte.
Die ukrainische Regierung schien nicht erwartet zu haben, dass Trump seine Drohung so rasch umsetzen würde und setzte vielmehr auf eine schnellere und umfangreichere Unterstützung durch europäische Partner.
„Alle Europäer haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, mehr zu tun, aber kurzfristig nicht in der Lage sind, das zu leisten, was die USA aktuell übernehmen“, erklärt Ronzheimer. „Es geht dabei nicht nur um Munition, sondern auch um Geheimdienstinformationen, Satellitenbilder und Starlink.“
Die Amerikaner haben die Oberhand
Zu Beginn der Woche fror Trump die Waffenlieferungen ein. „Nach Trumps Entscheidung war klar: Die Amerikaner haben die Oberhand“, so Ronzheimer, der von intensiven Debatten innerhalb der ukrainischen Politik berichtet.
Nun stellt sich die Frage, warum Selenskyj nicht direkt nach der Eskalation im Oval Office um Verzeihung gebeten hat, um seinem Land Schaden zu ersparen. Ronzheimer fragt sich: „Was hat er sich erhofft, was die Europäer ihm im ‚Worst Case‘ an Unterstützung hätten bieten können?“
Es gebe „interne Diskussionen“ darüber, was Selenskyj in den letzten Tagen wirklich beabsichtigte. In Kiew frage man sich hinsichtlich seines X-Beitrags, in dem er schließlich vor Trump einknickte: „Warum hat er es nicht früher gemacht? Warum hat er es bis Dienstag hinausgezögert?“
„Vielleicht dachte Selenskyj vor dem Gipfel in London, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen und bereit wäre, mehr zu tun“, erklärt Ronzheimer. Zudem komme ein innenpolitischer Aspekt hinzu: „Für Selenskyj ist es entscheidend, wie er nach dem Vorfall im Oval Office vor seiner eigenen Bevölkerung dasteht – und er erhielt viel Unterstützung dafür, dass er Trump die Stirn geboten hat.“ Doch diese Haltung konnte er nicht lange aufrechterhalten.
Selenskyj-Berater: Trump ist „dominant und aggressiv“
Ronzheimer führte auch ein Gespräch mit Mykhailo Podolyak (53), Berater im Präsidialamt von Selenskyj. Podolyak beschreibt Trumps Verhalten als „dominant und aggressiv“, doch als US-Präsident habe er dieses Recht.
Laut Podolyak ist der Rohstoff-Deal mit den USA noch nicht abgeschlossen. Es gibt also weiterhin Spielraum, um bei den Verhandlungen Zugeständnisse an die USA zu machen.
Es muss noch genauer festgelegt werden, „wie die Investitionsbedingungen aussehen, wie die Rahmenbedingungen für die Schaffung eines Fonds gestaltet werden und wie die Gewinnverteilung geregelt wird (derzeit 50/50)“, erklärt Podolyak. Das bedeutet, hier gibt es noch Spielraum.
Fakt ist jedoch, dass die Ukraine auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. „Eines der wichtigsten Dinge, die die USA liefern, sind Raketenabwehrsysteme und Raketen für das Patriot-System. Das bedeutet Schutz für die Zivilbevölkerung und für die kritische Infrastruktur“, so Podolyak.
Das heißt, Selenskyj muss sich auf Trump zubewegen, um weiterhin in der Lage zu sein, seine Bevölkerung zu schützen. Es sind harte Bedingungen, aber sie sind die Realität.
Jetzt stellt sich die Frage, was der US-Präsident von Selenskyj verlangt, um die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen. In den USA wurden unter anderem Themen wie Wahlen in der Ukraine (die aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt wurden), der Verzicht auf eroberte Gebiete und die Aufgabe der Nato-Mitgliedschaft diskutiert.
Zuerst gab es Verhandlungszusagen, dann – möglicherweise – Waffen
Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Mike Waltz, erklärte am Mittwoch, dass der Präsident eine klare Verhandlungszusage der Ukraine erwarte. „Wenn wir diese Verhandlungen festigen, in Richtung eines Fortschritts kommen und tatsächlich vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch legen können, dann wird der Präsident ernsthaft prüfen, ob er diese Pause aufheben kann“, sagte Waltz in einem Interview bei „Fox News“.
Das deutet darauf hin, dass die Ukraine möglicherweise gezwungen sein könnte, direkt mit Russland zu verhandeln – einem Aggressor, der seit Jahren täglich Ukrainer ermordet – und dem Kreml schmerzhafte Zugeständnisse zu machen.
