Europas Grenzschutz: Düstere Aussichten für die Zukunft

Er kennt die Situation an Europas Außengrenzen aus eigener Erfahrung – im Einsatz für Frontex und bei der Begleitung von Abschiebungen. Nun übt der ehemalige Grenzpolizist und Bestsellerautor Jan Solwyn scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik und fordert grundlegende Veränderungen.

Die erschütternden Aufnahmen aus der spanischen Exklave Ceuta gingen um die Welt: Zehntausende Migranten versuchten, nach Europa zu gelangen, die Sicherheitskräfte waren an ihrer Belastungsgrenze. Für den früheren Bundespolizisten Jan Solwyn kamen diese Bilder nicht überraschend. „Es war absehbar, dass wir solche Szenen irgendwann sehen würden“, erklärt der Ex-Grenzschützer. Seine Einschätzung für die Zukunft ist wenig optimistisch: „Wir werden vergleichbare Bilder auch künftig erleben – ob früher oder später.“

Quelle: Unbekannt

„Ceuta wird ein dauerhaftes Problem bleiben“

Für Solwyn handelt es sich bei den Ereignissen keineswegs nur um eine vorübergehende Krise. „Was wir beobachtet haben, ist das Scheitern des gesamteuropäischen Grenzschutzes“, betont er. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla seien seit langem bekannte Schwachstellen des europäischen Grenzsystems. Doch die eigentlichen Ursachen reichten deutlich tiefer. „Seit Jahrzehnten wurden die strukturellen Defizite nicht behoben.“

Sein zentraler Vorwurf: Europa verfügt bis heute über keinen funktionierenden gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Da die Grenzkontrolle weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sei, stünden nationale Interessen im Vordergrund. Das Ergebnis sei ein jahrelanges „Ping-Pong“ mit Migranten – so habe man es bereits während seiner Dienstzeit intern bezeichnet. Staaten an den Außengrenzen versuchten demnach immer wieder, Migranten Richtung Mittel- und Nordeuropa durchzulassen, während Binnenstaaten auf Rückweisungen setzten. Dadurch würden Migranten stets neue Routen finden. „Wenn nicht über Ceuta und Melilla, dann eben über die Kanaren. Diese Menschen werden nach Europa kommen – koste es, was es wolle.“ Das bestehende System sei nicht zukunftsfähig.

Solwyn zeigt sich überzeugt: Auch das nun in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) werde daran nichts ändern, da es die grundlegenden Probleme nicht adressiere.

„Dobrindt präsentiert das fälschlich als Erfolg“

Mit der deutschen Asylpolitik geht Solwyn ebenfalls hart ins Gericht. „Herr Dobrindt hat schlichtweg großes Glück und verkauft das fälschlicherweise als Erfolg seiner Politik“, so der ehemalige Grenzbeamte. Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hätten seiner Ansicht nach kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber, da viele Migranten über andere Grenzübergänge erneut einreisten. Den Rückgang der Zahlen erklärt Solwyn mit einer vorübergehenden Beruhigung der Lage in Herkunftsländern wie Syrien.

Von den Forderungen der AfD hält Solwyn ebenfalls wenig. Deren Ruf nach einem stärkeren Grenzschutz sei „reiner Populismus“ und biete „vermeintlich einfache Antworten auf ein hochkomplexes Problem“. Solwyn: „Solange Deutschland Mitglied des Schengen-Raums bleibt, ist eine rein nationale Sicherung der deutschen Grenzen nicht möglich.“

Aus Sicht des Ex-Polizisten existieren nur zwei realistische Optionen. Der erste Weg wäre ein tatsächlich gemeinsamer europäischer Außengrenzschutz. Dafür müsste Frontex seiner Vorstellung nach von einer Agentur zu einer Behörde mit eigenen Eingriffsrechten ausgebaut werden. „Wir bräuchten dann eine zentrale Grenzschutzbehörde, die den gesamten europäischen Außengrenzschutz verantwortet“, erläutert er. Das Hindernis: Die Mitgliedstaaten müssten dafür Souveränität abtreten. „Spanien oder Italien hätten dann keine Kontrolle mehr über ihre eigenen Grenzen. Das dürfte kaum durchsetzbar sein.“

Alternative: Rückkehr zu nationalen Grenzen

Die zweite Möglichkeit wäre aus Solwyns Sicht die Wiedereinführung nationaler Grenzen – mit weitreichenden Konsequenzen. „Das würde bedeuten, den Schengen-Raum aufzulösen und die Freizügigkeit in Europa zu beenden“, sagt er. Deutschland müsste anschließend seine Grenzen technisch absichern. „Man müsste das Land förmlich abriegeln, Zäune errichten und sämtliche Grenzübergänge zu allen Nachbarstaaten lückenlos kontrollieren.“ Technisch wäre das umsetzbar, hätte jedoch „erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen“ und würde einen Grundpfeiler der Europäischen Union zerstören.

Am Ende bleibt für den früheren Grenzschützer vor allem eine Mahnung. „Europa steht an einem Wendepunkt“, warnt er. Eine Entscheidung sei längst überfällig. „So wie bisher kann es nicht weitergehen.“

Jan Solwyn war von 2009 bis 2024 als Bundespolizist beschäftigt. In dieser Zeit war er unter anderem für die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf den griechischen Inseln sowie bei EU-Missionen auf Lesbos, in der Ukraine und im Nahen Osten im Einsatz. Anfang 2024 verließ er die Bundespolizei auf eigenen Wunsch, lebt heute aus privaten Gründen in Israel und wurde mit seinem ersten Sachbuch „An der Grenze“ zum Bestsellerautor. Am 19. August erscheint sein neues Werk „Europa zerbricht an seinen Grenzen“.

Quelle: Heyne