Berlin – Ein Minister, der ausgerechnet während der Haushaltsaufstellung seine oberste Haushaltsexpertin austauscht? Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hat genau diesen Schritt vollzogen: Corinna Westermann, eine der profiliertesten Haushaltspolitikerinnen des Landes, wurde abgelöst. Ihre Nachfolge tritt Torge Christiansen aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion an. Wie die „Wirtschaftswoche“ als Erstes meldete, wird der Haushaltsreferent dabei über mehrere Besoldungsstufen hinweg zum politischen Beamten befördert – auf der Stufe B9, was einem Mindestgehalt von 14.077 Euro brutto entspricht.

Das Ministerium bezeichnet den Personalwechsel als regulären Vorgang, der bereits seit Längerem geplant gewesen sei. Eine Sprecherin erklärte: „Abteilungsleitungen sind politische Beamte. Ein Austausch an der Spitze von Abteilungen ist ein normales Instrument, um diese an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.“ Konflikte oder persönliche Differenzen hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.

Abgelöst: Corinna Westermann, bisher Chefin der wichtigen Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums
Quelle: Aus dem Internet

In den Reihen der Haushaltsexperten der Fraktionen war die Ablösung bereits seit mindestens zwei Wochen bekannt. Im Ministerium selbst ist dagegen von Spannungen, teils sogar von einem Zerwürfnis die Rede. Westermann soll Klingbeils Führungsstil und dessen engsten Beraterzirkel intern offen kritisiert haben. In ihrer Abteilung sei die Stimmung gedrückt; der Haushaltsentwurf für 2027 sowie die Planungen für 2028 würden von einigen Mitarbeitern als fachlich nicht solide eingestuft.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase (60, CDU), äußerte sich zurückhaltend: „Der Personalwechsel war über einen längeren Zeitraum vorbereitet. Ob die Ursache in der Arbeitsqualität der Abteilung oder in interner Kritik an der Amtsführung des Ministers zu suchen ist, kann ich nicht beurteilen.“

Kritisiert die Steuerpläne des Ministers: Unions-Chefhaushälter Christian Haase (60, CDU)
Quelle: Shutterstock

Der Haushaltsentwurf selbst stößt intern auf heftige Kritik: Im Ministerium wird er als der schwächste Entwurf bezeichnet, der je vorgelegt wurde. Die Verantwortung dafür wird weniger bei Westermanns Abteilung gesehen, sondern vielmehr bei Klingbeils Führungsspitze und seinen Beratern. Dem Finanzpolitik-Quereinsteiger werde fachlich unzureichend zugearbeitet.

„Zahlen sind halt nicht sein Ding“

Abgeordnete von Union und Finanzpolitiker berichten übereinstimmend, dass sie sich in Ausschusssitzungen mit Klingbeil regelrecht fremdschämen. Ein erfahrener Parlamentarier bringt es auf den Punkt: „Er beherrscht die Zahlen nicht und ist auf jede Einflüsterung angewiesen. Dass er sich zeitlebens nie mit Finanzpolitik beschäftigt hat, ist das eine. Aber er hat nicht einmal Freude an Zahlen – das Thema scheint ihn schlicht nicht zu interessieren. Und wir sitzen mit ihm in einem Boot, schließlich ist er auch unser Koalitionsminister.“ Ein weiterer Abgeordneter ergänzt: „Er kommt aus der Rockmusik – Zahlen sind eben nicht sein Metier. Es fehlt ihm an jeder finanzpolitischen Perspektive – er hat keine Vorstellung davon, wohin die Reise für das Land und die Staatsfinanzen gehen soll.“

Hinzu kommt der Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform: Selbst die im Koalitionsausschuss vereinbarte geringfügige Entlastung für Steuerzahler soll demnach weitgehend verpuffen, nicht einmal der Inflationsausgleich sei vollständig abgedeckt. Haase konstatiert: „Die Enttäuschung über das, was der Minister vorgelegt hat, ist allgemein, denn wir hatten uns deutlich mehr erhofft.“ Auch weitere Unionsabgeordnete üben scharfe Kritik an Klingbeils Entwurf und verlangen Nachbesserungen – sowohl bei der Einkommensteuerreform als auch beim Haushalt.