Berlin – Die deutschen Innenminister wollen den Kampf gegen Stütze-Betrüger deutlich verschärfen. Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. The Pik liegen die Beschlussvorlagen bereits vor. Daraus geht hervor: Sozialleistungsbetrug soll künftig schneller erkannt und konsequenter verfolgt werden.
Das Rezept der Minister laut Tagesordnungspunkt 32: mehr Datenaustausch, KI-gestützte Fahndung („datenbasierte Risikoanalysen“) und strengere Regeln für Ausländer. Geplant ist ein regelmäßiger Datenabgleich zwischen Polizei, Jobcentern, Familienkassen, Ausländerbehörden und Kommunen. So sollen Betrugsmaschen automatisch erkannt werden und Betrüger schneller auffliegen.
Im Visier u. a.: Arbeitnehmer aus Südosteuropa. Sie kommen laut Sozialrechtsexperte Prof. Gregor Thüsing (55, Uni Bonn) z. B. aus Rumänien, und arbeiten hier in einem Minijob (max. 603 Euro/Monat). Weil sie EU-Bürger sind, haben sie Anspruch auf Aufstockung (mehrere Hundert Euro dazu) sowie bei Kindern auch Anspruch auf das deutsche Kindergeld (259 Euro/Monat je Kind). Dieser Anspruch „gilt selbst dann, wenn die Kinder in Rumänien oder Bulgarien leben, wo das Leben deutlich günstiger ist und der durchschnittliche Verdienst deutlich geringer“, so Thüsing.
Deshalb wollen die Innenminister auch hier kürzen. Künftig sollen EU-Ausländer, deren Kinder im Heimatland sind, reduziertes Kindergeld erhalten (entsprechend der Kaufkraft im Heimatland). Ziel: Steuergeld einsparen.
Außerdem sollen Ausländer künftig schwerer an Sozialleistungen kommen, z. B. Bürgergeld. Geprüft werden soll u. a., ob Bürgergeld erst nach einem längeren Mindestaufenthalt in Deutschland gezahlt werden kann. Dabei soll es auch eine Rolle spielen, welchen Job man vorher hatte (ob es z. B. nur ein vorgetäuschter Minijob war).
In den Beschlussvorlagen begründen die Minister die geplanten Maßnahmen so: „Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen, untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar.“ Ziel sei, den Sozialstaat, „weniger betrugsanfällig“ zu machen.
%2520speckte%252030%2520Kilo%2520ab%2520und%2520pra%25CC%2588sentiert%2520ihren%2520327.000%2520Followern%2520jetzt%2520in%2520einem%2520Cut-Out-Kleid%2520sogar%2520ihre%2520Bauchmuskeln.webp&w=1200&q=75)
