Berlin – Millionenfach hat der Beitragsservice Briefe versandt – mit einem überraschenden Ziel: weniger Post. Der Gemeinschaftsdienst von ARD, ZDF und Deutschlandradio verschickt derzeit eine Flut von Schreiben, um die Beitragszahler darüber zu informieren, dass künftig keine Zahlungserinnerungen mehr zugestellt werden.

Die Änderung wirkt sich auf alle Haushalte aus, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben. Bisher erhielten diese Beitragszahler viermal jährlich eine Mahnung über exakt 55,08 Euro. Damit ist nun Schluss.

Dr. Harald von Herget (63) kritisiert die Beitragspflicht für ARD und ZDF
Quelle: Privat

Beitragsservice strebt Kostensenkung an

Die frühere Gebühreneinzugszentrale (GEZ) begründet diesen Schritt mit „Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit“. Der verringerte Papierverbrauch schone Ressourcen und befreie die Kundschaft von unnötigem „Papierkram“. Ein Sprecher erläuterte: „Angestrebt wird eine Reduzierung um rund sechs Millionen Briefe pro Jahr.“ Um dieses Ziel zu erreichen, seien bereits drei Millionen Informationsschreiben verschickt worden, weitere 1,5 Millionen stünden noch aus.

Die Umstellung birgt jedoch auch Gefahren. Dr. Harald von Herget (63), Vorsitzender des Bundes der Rundfunkbeitragszahler, warnt: „Entfallen die Erinnerungsschreiben, dürfte so mancher die Überweisung schlicht vergessen. In dem Fall werden pro Vorgang 8 Euro Säumniszuschlag fällig.“ Der Kritiker der GEZ hält das Rundfunkbeitragsgesetz für untragbar und merkt an: „Der Bürger hat keine Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu widersetzen, ohne in Zahlungsverzug zu geraten. Das ist ein Konstruktionsfehler des Gesetzes.“

Beitragsservice will Kosten sparen Die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) begründet den Schritt mit „Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit“. Durch den geringeren Papierverbrauch würden Ressourcen geschont, der Kunde habe weniger „Papierkram“. Ein Sprecher: „Geplant ist die Einsparung von circa sechs Millionen Briefen jährlich.“ Um das zu erreichen, habe man bereits 3 Mio. Info-Briefe verschickt, weitere 1,5 Mio. sollen folgen. Die Änderung birgt auch eine Gefahr. Dr. Harald von Herget (63), Vorsitzender des Bundes der Rundfunkbeitragszahler: „Wenn die Erinnerungen wegfallen, werden viele die Zahlung vergessen. Dann drohen jedes Mal 8 Euro Säumniszuschlag.“ Der GEZ-Kritiker hält das Rundfunkbeitragsgesetz für inakzeptabel, sagt: „Der Bürger kann sich gegen die Beitragspflicht nicht wehren, ohne säumig zu werden. Das ist ein Fehler im Gesetz.“
Quelle: dpa

Rund 29 Prozent verweigern Lastschrift

Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät dazu, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen und der GEZ ein Lastschriftmandat zu erteilen. Aktuell sind 13,6 Millionen Haushalte und Unternehmen nicht dazu bereit – das entspricht einem Anteil von 29 Prozent aller Beitragspflichtigen. Beraterin Silke Vollbrecht erklärt den Vorteil: „Anders als bei einer manuellen Überweisung lassen sich Lastschriften innerhalb von acht Wochen rückgängig machen.“

Auf der Rückseite ihres Schreibens verweist die GEZ darauf, dass die Quartalsbeträge als „jährlich wiederkehrende“ Zahlungen zu entrichten seien. Diese Regelung gelte so lange, bis eine neue Mitteilung erfolgt. ARD und ZDF hätten indes gerne noch mehr Mittel zur Verfügung; die zuständige Finanzkommission empfiehlt eine Anhebung des Beitrags um 28 Cent auf 18,64 Euro monatlich. Die ursprünglich geforderten 18,94 Euro lagen noch höher, wurden von der Politik jedoch abgelehnt.