Berlin – Die schwarz-rote Koalition ringt um eine XL-Steuerentlastung, müsste dafür mehr als 20 Milliarden Euro woanders im Haushalt einsparen. Geht nicht, sagen die einen. Geht doch, sagen andere wie die Bundestagsabgeordnete Yannick Bury (36, CDU) und Florian Dorn (39, CSU). Beide Politiker fordern: Die Regierung muss bei den staatlichen Förderungen massiv kürzen.
Konkret plant der Bund in diesem Jahr Förderungen und Steuervergünstigungen in Höhe von 77,9 Milliarden Euro (30. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums). Rechnet man die Subventionen von Ländern und Kommunen hinzu, ergibt sich ein Gesamtvolumen von über 100 Milliarden Euro.
Die teuersten Subventionen, die wir uns leisten
Seit 2020 steigen die Kosten für Förderungen des Bundes rasant. Während im Jahr 2020 noch 11,7 Milliarden Euro dafür veranschlagt waren, sind es 2026 bereits 59,5 Milliarden Euro (rund 10 Prozent des gesamten Etats). Dazu kommt vermutlich ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag von Ländern und Kommunen.
Für die Steuervergünstigungen auf Bundesebene gilt: Für 2026 sind 18,4 Milliarden Euro angesetzt, hinzu kommen weitere 21,7 Milliarden Euro aus Ländern und Kommunen.
Der Bund gewährt insgesamt 139 Finanzhilfen. Dabei entfallen auf die zehn größten Programme mit knapp 50 Milliarden Euro rund 80 Prozent der gesamten Finanzhilfen. Der größte Posten sind dabei die „Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis“. Denn seit der Abschaffung der EEG-Umlage trägt der Bund die Förderkosten für Strom aus erneuerbaren Energien, die zuvor von den Stromverbrauchern finanziert wurden. Neben diesen gewichtigen Milliardenposten bestehen auch kleinere Förderprogramme, darunter die „Förderung der Computerspieleentwicklung auf Bundesebene“ (Volumen 2026: geplant 124,5 Millionen Euro) sowie der „Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland“ (Volumen 2026: geplant 250 Millionen Euro).
Die 10 größten Finanzhilfen des Bundes
Neben direkten Finanzhilfen des Bundes existieren auch indirekte Subventionen in Form von Steuererleichterungen. Für Bund, Länder und Kommunen ergeben sich daraus voraussichtlich Steuermindereinnahmen von 40,1 Milliarden Euro im Jahr 2026. Diese Maßnahmen sind dabei die kostspieligsten:
Die 10 größten Steuervergünstigungen
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