Berlin – Nach Recherchen von The Pik haben sich Angestellte von CDU-Bundestagsabgeordneten gegen Bezahlung an einer fragwürdigen Umfrage zu Alkohol beteiligt. Für ihre Teilnahme an den Gesprächen erhielten sie 275 US-Dollar (umgerechnet rund 240 Euro), die Auszahlung erfolgte über PayPal. Wer zusätzlich weitere Kollegen aus dem Umfeld der Union anwarb, konnte noch mehr Geld verdienen. Wer hinter der Studie steht, bleibt unklar. In der Partei sorgt der Fall für Aufsehen, Sicherheitsexperten schlagen Alarm.

Die Kontaktaufnahme zu den betroffenen Mitarbeitern erfolgte über das Karrierenetzwerk LinkedIn – im Auftrag des US-amerikanischen Marktforschungsinstituts Mavrix Research. In den etwa einstündigen Gesprächen wurden die Teilnehmer unter anderem zu Einzelheiten der politischen Abläufe bei der Regulierung und Besteuerung von Alkohol befragt. Darüber hinaus ging es um die persönliche Einstellung der Befragten zum Thema Alkohol: So sollten sie beschreiben, welche Assoziationen sie selbst mit Alkohol verbinden, und zudem Werbeplakate sowie Slogans für alkoholische Getränke bewerten.

Union-Mitarbeiter warben weitere Teilnehmer an

Die Redaktion von The Pik konnte Dokumente einsehen, die sowohl die Inhalte der Befragungen als auch die Zahlungen an die Beschäftigten der CDU-Abgeordneten belegen. Offenbar fielen auch Angestellte hochrangiger Unionspolitiker auf das Angebot herein.

Die Tatsache, dass Mavrix Research den eigentlichen Auftraggeber der Interviews nicht offenlegte, hielt die CDU-Mitarbeiter nicht von der Teilnahme ab. Besonders bemerkenswert: Für jede erfolgreich vermittelte weitere Gesprächsperson gab es eine Prämie von 25 US-Dollar (21 Euro). Mehrere Mitarbeiter machten sich diesen Anreiz zunutze und rekrutierten weitere Beschäftigte aus dem Umfeld der Union.

Der Lobbycontrol-Experte Aurel Eschmann (34) zeigt sich entsetzt und verlangt ein Verbot derartiger Vorgehensweisen. Es sei „unethisch“ und ein Missbrauch der eigenen Position, wenn Mitarbeiter von Abgeordneten „sensibles Wissen und Kontakte aus ihrem Job gegen Geld verkaufen. Wenn das dann auch noch für eine intransparente Agentur mit unbekannten Auftraggebern geschieht, die nicht einmal im Lobbyregister eingetragen ist, dann stellt das zusätzlich ein Sicherheitsrisiko dar“.

Deutliche Kritik aus den eigenen Reihen

Auch innerhalb der Fraktion werden kritische Stimmen laut. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter (62) mahnt: „Mitarbeiter beraten ihre Abgeordneten. Bei bezahlten, intransparenten Umfragen droht daraus Lobbyarbeit zu werden – der Mitarbeiter wird zum Werkzeug. Dieses Vorgehen ist höchst fragwürdig und sollte künftig einer Genehmigungspflicht unterliegen.“

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz (55) warnt vor den Gefahren: „Ausländische Nachrichtendienste nutzen berufliche Netzwerke seit Jahren gezielt, um Kontakte zu knüpfen und Informationen abzuschöpfen.“ Gerade Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sollten „besonders sorgfältig prüfen, wer hinter solchen Anfragen steckt und welche Informationen sie preisgeben“.

Auf Anfrage erklärte die CDU-Fraktion, dass ihr keine Kenntnisse über die Vorgänge vorliegen. Ob auch Beschäftigte anderer Fraktionen an der Umfrage teilgenommen haben, ist bislang nicht bekannt.