Berlin – Um die Auswirkungen der hohen Spritpreise abzumildern, plant die Regierung eine Sonderzahlung. Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen dürfen. Während aus der Wirtschaft Widerstand kommt („Für viele Betriebe nicht finanzierbar“), dürfen sich Angestellte und Beamte im öffentlichen Sektor Hoffnungen machen. Der Deutsche Beamtenbund fordert entschieden: Auch der Staat muss seinen Beschäftigten die 1000 Euro überweisen!

„Der Staat als Arbeitgeber hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildrolle“, erklärt der Vorsitzende des Beamtenbundes, Volker Geyer (60), gegenüber BILD. „Wenn die Bundesregierung die Privatwirtschaft in die Pflicht nimmt, muss der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen.“ Bund, Länder und Kommunen müssten den sogenannten Krisenbonus zügig umsetzen – und zwar als echte Zusatzleistung, die nicht mit tariflichen oder besoldungsrechtlichen Erhöhungen verrechnet werden darf.

Im öffentlichen Dienst sind etwa 5,4 Millionen Menschen beschäftigt, darunter Erzieher, Lehrkräfte, Polizisten und Richter. 1,8 Millionen von ihnen haben das Beamtenverhältnis. Ob alle Anspruch auf die vollen 1000 Euro haben, steht jedoch noch nicht endgültig fest. Aus dem Finanzministerium heißt es auf Nachfrage, dies sei „noch nicht entschieden“.

Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind bei Kommunen angestellt, die Hälfte bei den Ländern und jeder Zehnte beim Bund. Das bedeutet: Den Großteil der Kosten für die Prämie müssten vor allem die Länder und Kommunen tragen. André Berghegger (53), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnt: „Ohne einen finanziellen Ausgleich können wir uns das nicht leisten.“

Erhalten auch Bundesminister die 1000-Euro-Zulage?

Laut Finanzministerium orientiert sich die neue Prämie an der Inflationsprämie aus dem Jahr 2022. Damals erlaubte die Ampelkoalition eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 3000 Euro für alle Beschäftigten. Davon profitierten sogar die Bundesminister und Bundeskanzler Olaf Scholz (67, SPD), was einen Sturm der Entrüstung auslöste. Bisher ist unklar, ob sich die Minister diesmal die 1000 Euro zugute kommen lassen wollen. Aus dem CDU/CSU-Fraktionsvorstand verlautete am Montag, man solle besser darauf verzichten.

Wie viele Beschäftigte könnten die Prämie erhalten?

Die Entscheidung über die Auszahlung liegt allein beim Arbeitgeber. Immerhin: Die damalige „Inflationsausgleichsprämie“ wurde an mehr als 80 Prozent der tarifgebundenen Beschäftigten ausgezahlt.

Das Finanzministerium will die neue 1000-Euro-Regelung „so schnell wie möglich“ dem Parlament vorlegen, damit Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden können. Die Steuerfreiheit soll „rückwirkend für das gesamte Jahr 2026“ gelten.