Berlin-Neukölln – Zunächst Ferien in der alten Heimat Rumänien, anschließend gratis in einer Berliner Notunterkunft unterkommen? Nicht mit Hannes Rehfeldt (40, CDU)! Als erster Sozialstadtrat des Bezirks Neukölln hat er einer Familie die Unterbringung verweigert. Ein bemerkenswerter Fall aus der Hauptstadt, der erneut vor Augen führt, wie leicht unsere Sozialsysteme von Leistungsmissbrauch betroffen sein können.

Der Betreiber der Einrichtung war mit der Familie bereits seit Längerem unzufrieden: Sie konsumierten Alkohol und Zigaretten im Zimmer und empfingen unangemeldeten Besuch. Ein Verstoß gegen die Hausordnung führte zur Abmahnung! Mitte Juli meldeten sich die Eltern mit ihren beiden fast volljährigen Kindern für den Urlaub ab – obwohl ihnen bewusst war, dass eine Rückkehr in die Notunterkunft nach längerer Abwesenheit nicht gesichert ist. Nach zehn Tagen kehrten die Rumänen zurück und bestanden auf einer erneuten Zuweisung. Stadtrat Rehfeldt wies das Ansinnen entschieden zurück: „Wer in seinem Heimatland Urlaub macht, kann dort auch dauerhaft leben und muss nicht in Deutschland mit Sozialleistungen und Unterkunft unterstützt werden.“

Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (40, CDU) vor dem Rathaus Neukölln
Quelle: Unbekannt

Rumänische Familie zog vor Gericht

Die Eltern wollten sich damit nicht abfinden und reichten einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Dort sollte geklärt werden, ob die Notunterkunft im Stadtteil Friedrichshain die Familie vorläufig wieder aufnehmen müsse. Doch auch hier erlitten die Rumänen eine Niederlage! Es fehle „an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der geltend gemachten Obdachlosigkeit“, urteilte die Richterin. Das bedeutet: Die Familie hätte ihre Obdachlosigkeit selbst verhindern können.

Monatliche Kosten von 5400 Euro für die Unterkunft

Die Notunterkunft (180 Euro pro Tag) war dabei keineswegs die einzige staatliche Hilfe für die Familie. Als EU-Bürger dürfen sich die Eltern innerhalb der EU frei bewegen, in Deutschland leben und arbeiten. Zusätzlich zum Lohn können aufstockende Sozialleistungen beantragt werden – genau das taten die Rumänen. Das Jobcenter erkannte einen Bedarf von 1700 Euro an. Nach Abzug des Kindergeldes erhielt die Familie monatlich 1012 Euro. Für die Unterbringung kamen zusätzlich rund 45 Euro pro Person und Tag zusammen – das ergab monatlich 5400 Euro!