Kiew/Budapest – Der Konflikt zwischen der Ukraine und Ungarn spitzt sich weiter zu. Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) hat nun mit einer ungewöhnlichen Drohung auf die Blockadehaltung Ungarns reagiert. Sollte Ministerpräsident Viktor Orbán (62) die EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine weiterhin verhindern, werde er die ukrainischen Streitkräfte informieren, so Selenskyj.

„Wir hoffen, dass eine einzelne Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden oder die erste Tranche nicht blockieren wird und unsere Soldaten Waffen erhalten. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Jungs weitergeben. Sie können ihn dann anrufen und in ihrer eigenen Sprache mit ihm reden“, erklärte Selenskyj laut einem Bericht der „Ukrainska Prawda“ nach einer Regierungssitzung in Kiew.

Ukraine unterbindet Transit von russischem Öl

Hintergrund dieser martialischen Äußerung steht ein energiepolitischer Streit. Ungarn versucht mit politischem Druck, die Ukraine zur Wiederaufnahme des Öltransits durch die Druschba-Pipeline („Freundschaft“) zu bewegen. Bis Ende Januar wurden Ungarn und die Slowakei über diese Leitung mit Erdöl aus Russland versorgt. Beide Länder, die von Putin-freundlichen Regierungen geführt werden, sind von diesen Lieferungen abhängig. Nach der Unterbrechung führt die Ukraine Schäden durch russische Angriffe als Grund an, während Budapest und Bratislava einen politisch motivierten Boykott durch Kiew vermuten.

Orbáns Wahlkampf dreht sich indes um den Vorwurf, die Ukraine wolle Ungarn in den Krieg hineinziehen.Bei der Parlamentswahl am 12. April droht seiner Fidesz-Partei nicht nur der Verlust der seit 2010 gehaltenen Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern ein vollständiger Machtverlust. Umfragen sehen die erst vor zwei Jahren gegründete Oppositionspartei Tisza unter Führung von Péter Magyar (44) deutlich in Führung.

Oppositionsführer solidarisiert sich mit Orbán

Nicht nur die ungarische Regierung, auch der Oppositionschef und Wahlfavorit Magyar wies Selenskyjs Drohung scharf zurück. Auf einer Kundgebung erklärte er: „Selenskyj hat Orbán bedroht, und Putin hat ganz Ungarn mit einem Stopp der Gaslieferungen gedroht. (...) Kein ausländischer Staatschef hat das Recht, auch nur einen einzigen ungarischen Bürger zu bedrohen.“

Forderung nach Abbruch der EU-Beziehungen zur Ukraine

Magyar fügte hinzu: „Die Energieversorgung Ungarns ist eine nationale Frage, die über Parteipolitik und Wahlkämpfe steht. Ich erwarte von der Führung der Europäischen Union, dass sie alle Beziehungen zur Ukraine abbricht, solange Präsident Selenskyj seine Worte nicht klarstellt und sich bei allen ungarischen Bürgern für seine Äußerungen entschuldigt.“