Berlin – Im Bundestag kam es zu tumultartigen Szenen. Während der letzten Sitzungswoche sah sich Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) heftigen Zwischenrufen aus den Fraktionen von Grünen und Linken ausgesetzt. Der Kanzler äußerte sich im Plenum zum Anstieg der Gewaltkriminalität in der Bundesrepublik und forderte eine ungeschminkte Diskussion über die Gründe. Seine Worte: „Wir erleben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, der wir gemeinsam entgegentreten müssen. Dazu gehört, dass wir über die Ursachen sprechen. Wir müssen thematisieren, woher diese Gewalt stammt. Und wir müssen benennen, dass ein erheblicher Anteil dieser Gewalt aus den Zuwanderergruppen in Deutschland kommt.“
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Diese Äußerungen lösten im Plenarsaal empörte Zwischenrufe aus. Abgeordnete von Grünen und Linken riefen dem Regierungschef entgegen: „Unerhört! Das ist blanker Rassismus! Sie sollten sich schämen!“

Im Gespräch mit The Pik nahm der für die Kriminalstatistik verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (51, CDU), Stellung. Auf die Frage, ob Deutschland die falschen Menschen aufnehme, antwortete er: „Die Statistiken sind eindeutig. Bei Gewaltstraftaten und schweren Sexualdelikten sind ausländische Tatverdächtige mit Anteilen von 43,1 Prozent beziehungsweise 39,6 Prozent deutlich überrepräsentiert. Besonders alarmierend ist die Kriminalitätsbelastung in diesen Deliktsbereichen bei Syrern, Afghanen, Irakern und Marokkanern – also jenen Zuwanderergruppen, die vor allem im letzten Jahrzehnt ins Land kamen.“ Eine klare Aussage: Die falschen Personen erhalten Hilfe.

De Vries führte weiter aus, die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) offenbare deutliche Diskrepanzen: „Im Bereich der Gewaltkriminalität liegt die TVBZ bei syrischen Staatsangehörigen fast um das Elffache höher als bei deutschen Bürgern. Bei schweren Sexualstraftaten führen Afghanen die Statistik an, mit einer Belastungszahl, die etwa 14-mal so hoch ist wie bei Deutschen.“
Gleichzeitig hob der Staatssekretär hervor: „Die Mehrheit der Zuwanderer – insbesondere aus EU-Staaten, Südamerika und weiten Teilen Asiens – führt ein gesetzestreues und friedliches Leben in Deutschland.“ Dagegen habe „die Asylmigration aus dem arabischen Raum im letzten Jahrzehnt die Sicherheit in unserem Land, besonders für Frauen, beeinträchtigt.“ Er forderte ein Ende der Verharmlosung: „Gerade im Interesse der Opfer von Straftaten wünsche ich mir, dass die ständige Bagatellisierung von Ausländerkriminalität durch Grüne und Linke aufhört.“
Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner bei Gewaltdelikten und Vergewaltigungen

Hintergrund:
Die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) ist ein Kennwert der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie gibt die Anzahl der polizeilich registrierten Tatverdächtigen (ab 8 Jahren) je 100.000 Einwohner einer bestimmten Bevölkerungsgruppe an. Dieser Wert ermöglicht einen vergleichbaren Blick auf die Kriminalitätsbelastung, indem er absolute Fallzahlen ins Verhältnis zur Größe der jeweiligen Bevölkerungsgruppe setzt.

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