Berlin – Die von der großen Koalition aus Union und SPD angekündigte Wende in der Asylpolitik kommt nur schleppend voran. Aktuelle Zahlen, die BILD exklusiv vorliegen, belegen: In diesem Jahr sind bislang fast 9000 konkret terminierte, reservierte und bezahlte Abschiebungen geplatzt. Ursache dafür ist, dass die verantwortlichen Länder die ausreisepflichtigen Migranten nicht rechtzeitig zum Abflugort brachten.
Im Detail waren es 8826 gescheiterte Abschiebungen beziehungsweise Rückführungen (Stand 30. Juni: 8034), für die die Bundespolizei bereits Flugverbindungen organisiert hatte. Im kompletten Vorjahr schlugen sogar knapp 18.000 solcher Maßnahmen fehl.
Das Kernproblem: Die meisten ausreisepflichtigen Personen werden erst unmittelbar vor dem geplanten Flug zuhause abgeholt und anschließend der Bundespolizei zur Abschiebung übergeben. Wer sich dort nicht antreffen lässt, kann auch nicht abgeschoben werden. Üblicherweise wird vorher eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (sieben bis 30 Tage). Wer diese erhält, muss danach täglich mit der Abschiebung rechnen und weiß daher ungefähr, wann es losgehen könnte. Die Mehrheit der Länder verzichtet jedoch darauf, die Betroffenen vorab in Abschiebegewahrsam zu nehmen.
Zusätzlich wurde am Wochenende publik: Die Zahl der tatsächlich abgeschobenen Flüchtlinge ist von Januar bis Juni um 18 Prozent zurückgegangen – auf rund 9800 Personen.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm (57) kritisiert: „Dass so viele fest gebuchte und von der Bundespolizei vorbereitete Abschiebungen scheitern, liegt vor allem an den Bundesländern, die das vorhandene Recht nicht nutzen und ignorieren.“ Besonders negativ hebt er dabei „Niedersachsen und Berlin“ hervor.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei, verlangt „die deutliche Erhöhung von Abschiebehaftplätzen, um all dieser Menschen habhaft werden zu können“. Die Vorbereitung der Flüge sei für seine Behörde mit erheblichem Aufwand verbunden.
Der CDU-Innenexperte Günter Krings (57) stellt klar: „Wir werden nicht hinnehmen, dass Abschiebungen tausendfach an einem Untertauchen scheitern. Der Koalitionsvertrag sieht den dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter vor. Das müssen Bund und Länder jetzt zügig umsetzen.“
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