Berlin – Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: Rekordpleiten, Mini-Wachstum, jedes fünfte Unternehmen plant keine Investitionen mehr im Inland. Den Status als Export-Weltmeister haben wir längst eingebüßt, dafür sind wir nun Bürokratie-Weltmeister. Digitalminister Karsten Wildberger (56, CDU) will diesen zweifelhaften Titel loswerden. Der ehemalige Saturn-Chef will heute, am Mittwoch, einen großen Schritt nach vorne machen: Im sogenannten „Zweiten Entlastungskabinett“ – der Anti-Bürokratie-Runde der Minister, die zum zweiten Mal zusammentritt – sollen zwei Dutzend neue Maßnahmenpakete verabschiedet werden.

Zur Streichliste zählen Berichtspflichten, Bauvorschriften und eine Regelung zum Schutz von Eidechsen. Noch offen ist, ob die Bon-Pflicht weitgehend abgeschafft wird. Alles folgt einer grundlegenden Entscheidung: Sämtliche EU-Regeln, die in Deutschland verschärft oder verkompliziert wurden, sollen auf das europäische Niveau zurückgestutzt werden. Ebenfalls auf der Liste, die Wildberger am 15. Juli ins Kabinett einbringen will: Die vorgeschriebenen Unternehmensberichte an den Staat sollen zunächst komplett entfallen – es sei denn, ein Minister begründet im Gesetzesverfahren, warum er bestimmte Vorschriften beibehalten will. Das ambitionierte Ziel: Mindestens 70 Prozent aller Pflichten sollen gestrichen werden.

Wildberger: „Damit verändern wir Schritt für Schritt die Handlungslogik des Staates – weg von kleinteiliger Überregulierung, hin zu mehr Vertrauen und Eigenverantwortung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Die Menschen und die Betriebe in unserem Land wissen selbst am besten, welche Entscheidungen für sie richtig sind.“

Was beschlossen werden soll und bereits beschlossen wurde, zeigt die umfangreiche Liste mit den berechneten Entlastungen (sofern diese bereits beziffert sind):

Heute auf der Streichliste

  • Umweltplakette: Für E-Autos nicht mehr erforderlich. Das E-Kennzeichen genügt.

  • Bauen: Weniger Vorschriften beim Wohnungsbau. Von vielen Baustandards soll künftig leichter abgewichen werden können. Ziel: schneller und günstiger bauen.

  • Nachhaltigkeitsberichte: Viele Unternehmen sollen deutlich weniger Berichte verfassen müssen. Rund 90 Prozent würden aus der Berichtspflicht fallen.

  • Firmengründung: Neue Unternehmen sollen komplett digital und deutlich schneller gegründet werden können.

  • Steuern: Weniger Formulare, einfachere Steuerverfahren und weniger Anträge. Zum Beispiel: Steuererklärung vom Finanzamt (Hessen-Modell).

  • Preisangaben: Einfachere Vorschriften für Preisangaben im Handel.

  • Tierhaltung und Tierärzte: Weniger Melde- und Dokumentationspflichten für Landwirte. Weniger Papierkram für Tierärzte und Tierhalter.

  • Medizinische Hilfsmittel: Weniger Bürokratie bei Rollstühlen, Prothesen und anderen Hilfsmitteln. Schiedsverfahren sollen schneller werden.

  • Jugendhilfe: Einfachere Strukturen und weniger Verwaltungsaufwand.

  • Jugendämter: Ein zusätzlicher Jahresbericht soll entfallen. Das spart Datenerhebungen.

  • Forschung: Förderanträge und Genehmigungen sollen einfacher werden.

  • Arbeitsförderung: Arbeitsagentur und Arbeitslosenversicherung sollen digitaler und unbürokratischer werden, viele Verfahren automatisch ablaufen. Entlastung: 11 Millionen Euro für die Wirtschaft, 8 Millionen Euro für Bürger sowie 942.000 Stunden Zeitersparnis.

  • Genossenschaften: Genossenschaften sollen einfacher und schneller gegründet werden können, Verfahren digital und einfacher. Entlastung: 540.000 Euro pro Jahr.

  • Öffentliche Aufträge: Behörden sollen schneller und einfacher einkaufen können.

  • Selbstständige: Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit.

  • Technische Anlagen: Für bestimmte („überwachungsbedürftige“) Anlagen sollen Vorab-Genehmigungen entfallen. Entlastung: 4,6 Millionen Euro pro Jahr.

  • Strahlenschutz: Genehmigungen schneller und digital. Weniger Unterlagen müssen eingereicht werden. Entlastung: 17 Millionen Euro für die Wirtschaft und 500.000 Euro für die Länder pro Jahr.

  • Prüfpflichten: Weniger Kontrollen bei elektrischen Anlagen (zum Beispiel Schaltschränken). Entlastungspotenzial: rund 720 Millionen Euro pro Jahr.

  • Datenaustausch: Bund, Länder und Unfallversicherung sollen Daten einfacher austauschen.

  • Verlage: Künftig soll nur noch ein Pflichtexemplar an die Deutsche Nationalbibliothek geliefert werden.

  • Fernunterricht: Das Gesetz soll an digitale Angebote angepasst werden.

  • Pflegedarlehen: Ein kaum genutztes staatliches Darlehen für pflegende Angehörige soll abgeschafft werden.

  • Artenschutz: Weniger Einzelfallprüfungen bei Infrastrukturprojekten – zunächst vor allem wegen Eidechsen an Bahnstrecken. Ziel: schneller bauen können.

  • Umweltprüfung: Umweltverträglichkeitsprüfungen für klimafreundliche Projekte sollen beschleunigt werden. Ziel sind schnellere Genehmigungen.

  • Wind- und Solarenergie: Mehrere Nachweis- und Berichtspflichten sollen entfallen.

  • Stromnetze: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Stromversorgung sollen beschleunigt werden.

  • Schifffahrt/Sportboote: Weniger Papierpflichten und mehr digitale Verfahren für Schiffe und Boote. Für Freizeitkapitäne: Vorschriften sollen gelockert werden oder ganz entfallen. Entlastung: 61.000 Euro jährlich sowie 399.000 Euro einmalig für die Wirtschaft.

  • Post: Das Postgesetz wird angepasst. Bestimmte Leistungen sollen aus dem Universaldienst herausfallen und Vorschriften vereinfacht werden.

  • Berufliche Fortbildung: Weniger Bürokratie und einfacherer Zugang beim Meister-BAföG. Entlastung: rund 120.000 Euro pro Jahr.

  • Hochschulen: Zwei überholte Gesetze (Graduiertenförderung, Hochschulrahmengesetz) werden abgeschafft.

Bereits zuvor beschlossen

  • Energieeffizienz: Weniger nationale Sonderregeln für Unternehmen. Entlastung: 760 Millionen Euro pro Jahr und 3 Milliarden Euro einmalig.

  • Führerschein: Ausbildung wird digitaler (Theorie kann komplett digital ablaufen) und unbürokratischer. Entlastung: 769 Millionen Euro für Bürger und 143 Millionen Euro für Unternehmen pro Jahr.

  • Wohnungsbau: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Entlastung: 90 Millionen Euro für die Verwaltung.

  • Glasfaser: Netzausbau soll schneller gehen. Beispiel: Schon wenn eine Hauspartei es wünscht, bekommen Anbieter Zugang zum Mehrparteienhaus. Entlastung: 19,7 Millionen Euro für Unternehmen, 8,4 Millionen Euro für Bund und Länder sowie 92.000 Stunden Zeitersparnis.

  • Öffentliche Aufträge: Start-ups sollen Direktaufträge bis 100.000 Euro erhalten können, außerdem sollen Ausschreibungen seltener nötig sein. Entlastung: 6,2 Millionen Euro für Behörden und 4,9 Millionen Euro für Unternehmen pro Jahr.

  • Unternehmensstatistik: Weniger Statistikpflichten für Betriebe. Entlastung: 9,4 Millionen Euro pro Jahr.

  • Wärmeplanung: Vereinfachungen für kleine Kommunen. Entlastung: 6 Millionen Euro jährlich und 35 Millionen Euro einmalig für Behörden.

  • Verwaltungsgerichte: Mehr Digitalisierung und schnellere Verfahren (zum Beispiel Einspruch per E-Mail, Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung). Entlastung: 2,8 Millionen Euro und 12.000 Stunden für Bürger.

  • Agrarförderung: Weniger Kontrollen und Auflagen für Bio-Bauern; lockere Regeln für Grünland. Entlastung: 3,3 Millionen Euro pro Jahr.

  • Wohngeld: Weniger Nachweise, pauschalere Berechnung, niedrigere Hürden für Behinderte und Pflegefälle. Entlastung: nicht beziffert.

Nach dem ersten Entlastungskabinett beschlossen

  • Heizungen: Mehr Freiheit bei der Heizungswahl. Entlastung: 5,1 Milliarden Euro für Bürger, 2,3 Milliarden Euro für Unternehmen.

  • Notfallversorgung: Mehr Digitalisierung, weniger Papier. Entlastung: 208 Millionen Euro und 3,3 Millionen Stunden.

  • Arbeitsschutz: Weniger Pflichten für kleine Betriebe. Entlastung: mindestens 135 Millionen Euro.

  • Digitale Identität: Ausweis und Unterschrift per Smartphone. Entlastung: 122 Millionen Euro und 3,9 Millionen Stunden.

  • Fliegen: Digitale Passagierabfertigung. Entlastung: 63 Millionen Euro.

  • Migration: Digitale Ausländerbehörden. Entlastung: 36,5 Millionen Euro und 1,25 Millionen Stunden.

  • Makler: Weiterbildungspflicht entfällt.

  • Steuerberatung: Weniger Bürokratie für Steuerberater und Lohnsteuerhilfe.

  • Immobilienkäufe: Notarverfahren werden digital. (Das bedeutet: billiger und schneller)

  • Synthetische Kraftstoffe: Nationale Sonderregeln entfallen.

  • Industrie: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

  • Meldewesen: Weniger Bürokratie bei Behördengängen. Die amtliche De-Mail wird abgeschafft, viele Anträge sollen künftig einfacher digital per normaler E-Mail möglich sein. Entlastung: 9 Millionen Euro und 85.000 Stunden Zeitersparnis.

  • Infrastruktur: Schnellere Verfahren für Straßen, Schienen und Wasserstraßen (zum Beispiel Wegfall von Doppelprüfungen bei Ämtern).

  • Zwangsvollstreckung: Mehr Digitalisierung (zum Beispiel Bescheid per E-Mail).

  • Berufskraftfahrer: Einfachere Qualifikation.

  • Apotheken: Weniger Papierkram (Austausch und Herstellung von Medikamenten, flexiblerer Personaleinsatz).

  • Unternehmensregister: Weniger Mehrfachmeldungen – Behörden sollen einfach das „Basisregister“ nutzen.

  • Energiewirtschaft: Weniger Gutachten und Anzeigepflichten.

  • Digitaler Führerschein: Wie die Kreditkarte soll auch der Führerschein per App des Kraftfahrtbundesamtes aufs Smartphone kommen.

  • Mietrecht: Einfachere Modernisierungen.

  • Medizinregister: Weniger Bürokratie für Forschung und Kliniken.

  • Pass- und Ausweiswesen: Verfahren werden vereinfacht – und schneller.

  • Rechtsberufe: Weniger Anzeige- und Nachweispflichten.

  • Führungszeugnis: Online statt Papier.

  • Seeschifffahrt: Mehr Digitalisierung (zum Beispiel elektronische Schiffstagebücher).

  • Kindergeld: Auszahlung soll antragslos automatisch erfolgen.

  • Gesellschaftsrecht: Mehr Online-Verfahren, zum Beispiel bei Notaren und für Unternehmen.

  • Schornsteinfeger: Meldepflichten für ausländische Aushilfskehrer entfallen.

  • Forschung: Weniger Bürokratie für Wissenschaftseinrichtungen.

  • Kleine Flugplätze: Doppelregelungen werden gestrichen.

  • Schiffsregister: Einfachere Verfahren (zum Beispiel Flaggenzertifikat 10 statt 8 Jahre, Online-Register).

  • Arzneimittel: Bundesbehörden arbeiten effizienter zusammen.