Berlin – Der Tankrabatt läuft am Dienstag aus, und die Bewertung fällt zwiespältig aus: Während Pendler Millionen sparten, profitierten offenbar auch die Mineralölkonzerne. Nun gerät eine weitere Spritregel der Bundesregierung in die Kritik. FDP-Chef Wolfgang Kubicki verlangt die Streichung der sogenannten 12-Uhr-Regel an Tankstellen. Sein Vorwurf: Die Vorschrift treibe die Spritpreise unnötig in die Höhe.

„Schluss mit der 12-Uhr-Regel!“

Zeitgleich mit dem Tankrabatt führte die Bundesregierung eine weitere Neuerung ein: Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben – und zwar zur Mittagszeit. Studien ergaben: Dies verteuerte das Tanken sogar!

FDP-Chef Wolfgang Kubicki (74) fordert daher : „Die 12-Uhr-Regel verursacht künstliche Preissprünge am Mittag und sorgt für Chaos an den Zapfsäulen.

Weg damit!“

Das Bundeskartellamt widerspricht dieser Einschätzung. Ein Sprecher erklärte: „Vor der Einführung gab es bis zu 50 Preisänderungen pro Tag, mit einem hohen Anteil an Erhöhungen.“ Mit der 12-Uhr-Regel hätten Verbraucher nun eine Orientierung, wann der günstigste Tankzeitpunkt sei.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um belastbare Aussagen zur Wirkung dieser Regelung zu treffen.“ Erst nach Gesprächen mit Experten und der Branche im Herbst will das Ministerium eine Bilanz ziehen.


Die Neue Tank Uhr

Der Bund verzichtete auf 1,6 Milliarden Euro Steuern

Doch nicht nur die 12-Uhr-Regel steht in der Kritik. Auch die Bilanz des Tankrabatts fällt durchwachsen aus. Der Bund verzichtete auf rund 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für diese Maßnahme.

Zudem: Die Steuersenkung kam offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern an. Laut Einschätzung der Monopolkommission wurden statt der möglichen 16,7 Cent je Liter nur 15 bis 16 Cent weitergegeben. Ein bis zwei Cent pro Liter blieben demnach in der Lieferkette hängen – insgesamt bis zu 200 Millionen Euro.

Besonders negativ fällt die Bilanz beim Diesel aus. Das ifo-Institut geht davon aus, dass nur rund 73 Prozent der Steuersenkung bei den Kunden ankamen. Experte Christian Gréus erklärt, ein Teil davon sei „bei den Mineralölkonzernen gelandet“. Der Branchenverband en2x weist die Kritik zurück und verweist auf den Wettbewerb zwischen den rund 14.000 Tankstellen.

„Vielleicht hätte man lieber gar nichts machen sollen“

ING-Chefökonom Carsten Brzeski (54) zieht ein ernüchterndes Fazit: „Auch wenn Tanken unterm Strich billiger wurde, werden die Kosten durch die Ergebnisse nicht gerechtfertigt.“

Sein Urteil fällt hart aus: „Vielleicht hätte man hier lieber gar nichts gemacht und mit den eingesparten 1,6 Milliarden Euro gezielt die Menschen unterstützt, die durch hohe Spritpreise wirklich in Existenznot geraten sind.“


Entwicklung der Spritpreise

SPD setzt auf einen Benzinpreisdeckel

Klar ist: Eine Neuauflage des Tankrabatts schließt die Bundesregierung aus. In der Politik wird über schärfere Kartellregeln diskutiert, damit sinkende Ölpreise künftig schneller bei den Autofahrern ankommen.

Die SPD bringt sogar einen Preisdeckel ins Spiel: staatlich festgelegte Höchstpreise nach Luxemburger Vorbild. Der Bundesverband Freier Tankstellen hält davon gar nichts. Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik nennt den Vorschlag „eine noch dümmere Regel als die 12-Uhr-Regel“.

Und womit müssen Autofahrer jetzt an der Zapfsäule rechnen? „Die Erfahrungen vom letzten Tankrabatt zeigen, dass es ab Mittwoch wieder genauso schnell nach oben gehen kann, wie es vor zwei Monaten nach unten ging“, sagt Ökonom Brzeski. „Ich gehe von knapp 15 Cent aus.“