Berlin – Die deutschen Staatsfinanzen geraten zunehmend unter Druck. Die Regierung plant deshalb, bei Besserverdienenden, Gutverdienern und Spitzenverdienern kräftiger zur Kasse zu bitten. Doch Fachleute warnen: Genau diese Maßnahmen könnten die Haushaltsmisere weiter verschärfen. Sie sehen das deutsche Steuersystem an einem kritischen Wendepunkt – weitere Erhöhungen bei Steuern und Sozialabgaben für Millionen von Beschäftigten würden am Ende nicht zu höheren, sondern zu geringeren Einnahmen führen.

Prof. Andreas Peichl (47, ifo Institut) prognostiziert im Falle einer Umsetzung der Pläne von Schwarz-Rot „Mindereinnahmen in Milliardenhöhe“. „Die Steuerlast für Besserverdienende und Gutverdiener ist bereits jetzt am Limit. Jede zusätzliche Belastung wird dem Fiskus nicht mehr, sondern weniger Geld in die Kassen spülen“, erklärt Peichl.

Der Hintergrund: Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) beabsichtigen, die Reichensteuer anzuheben und eine neue Top-Reichensteuer von 47 Prozent einzuführen. Erhoffte Mehreinnahmen: 3 Milliarden Euro. Zudem sollen Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt ab 5.800 Euro monatlich höhere Krankenkassenbeiträge zahlen (Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze). Dies soll zusätzliche 2,6 Milliarden Euro pro Jahr erbringen.

Doch Peichl sowie seine Kollegen Prof. Felix Bierbrauer (49) und Daniel Weishaar (beide Universität Köln) schlagen Alarm: Je stärker der Staat bei den Beschäftigten zugreift, desto unattraktiver wird die Arbeit. Viele Arbeitnehmer würden „in der Folge ihre Arbeitszeit reduzieren“, ist sich Peichl sicher. „Oder sie versuchen, ihre Steuerlast zu senken, etwa durch höhere Abschreibungen und absetzbare Ausgaben.“ Beides führe zu sinkenden Einnahmen für den Staat und die Sozialsysteme.

In der Politik wächst die Beunruhigung. Peter Beyer (55, CDU) kritisiert, Klingbeils Vorlage sei weder der „Fraktion und schon gar nicht den Steuerzahlern zuzumuten“. Der CSU-Haushaltspolitiker Florian Dorn (40) fordert bis 2029 eine umfassende Steuerreform mit „echten Entlastungen und spürbaren Anreizen für Mehrarbeit“: „Das muss für alle Einkommensgruppen gelten – vom Geringverdiener bis zum Gutverdiener. Nur so kann es mit der Wirtschaft und den Staatseinnahmen wieder aufwärtsgehen.“

Warnt vor Milliarden-Ausfällen für Staats- und Sozialkassen: Wirtschaftsexperte Prof. Andreas Peichl (47)
Quelle: Unbekannt

Experte Peichl unterbreitet Klingbeil zudem einen weiteren Vorschlag: Beschäftigte sollten künftig weniger Ausgaben steuerlich geltend machen können (beispielsweise für Handwerker, Pendler oder Vereinsbeiträge). Peichl rechnet vor: „Würde man die Hälfte der absetzbaren Leistungen streichen, könnte der Staat jährlich rund 35 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.“

Aus dem Finanzministerium heißt es dazu, man habe die Streichung solcher Ausnahmen (u. a. bei Handwerkerleistungen) angestrebt, sei jedoch am Widerstand der Union gescheitert.