Berlin – Eine Zeitenwende im deutschen Sicherheitsapparat! Seit seiner Gründung agierte der Verfassungsschutz primär als Beobachtungs- und Analysebehörde. Operative Maßnahmen waren ausschließlich Polizei und Sicherheitskräften vorbehalten. Doch diese Ära endet nun offenbar. Wie exklusiven Informationen zu entnehmen ist, plant Innenminister Alexander Dobrindt (56, CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes zu einem vollwertigen Geheimdienst mit deutlich erweiterten Kompetenzen.

Mit einer tiefgreifenden Novelle des Nachrichtendienstrechts will Dobrindt den Verfassungsschutz vom passiven Beobachter zum proaktiven Gestalter transformieren. Dobrindt betont: „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberattacken und verdeckte Aktionen fremder Mächte verlangen nach einer neuen Antwort. Wir formen unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten um.“

Die neuen Befugnisse des Verfassungsschutzes im Überblick

Der vorliegende Gesetzentwurf erlaubt den Verfassungsschützern künftig, laufende Operationen von Terroristen, Saboteuren oder ausländischen Agenten zu unterbrechen, Informationen zu verändern, Datenströme umzuleiten oder technische Systeme gezielt zu manipulieren. Sogar die Neutralisierung von Tatwerkzeugen oder der Austausch von geplanten Anschlagsbomben durch funktionslose Attrappen wird legalisiert.

Im digitalen Bereich erhält die Behörde ebenfalls völlig neue Instrumente. Der Verfassungsschutz darf künftig Computer und Smartphones infiltrieren (sogenannte „Trojaner“), Online-Durchsuchungen durchführen und in deutlich größerem Umfang auf Kommunikations- und Videodaten zugreifen. Zudem wird der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur automatisierten Auswertung riesiger Datenbestände gestattet.

Personelle Expansion beim Verfassungsschutz

Bei schwerwiegenden Cyberangriffen soll der Verfassungsschutz künftig nicht nur Attacken identifizieren, sondern auch aktiv gegen die Infrastruktur der Angreifer vorgehen können. Dobrindt wird die Reform nach vorliegenden Informationen am Mittwoch im Kabinett präsentieren und hat dafür zum zweiten Mal seinen Italienurlaub abgebrochen.

Es handelt sich um die umfangreichste Reform in der Historie des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde wurde in den letzten Jahren personell erheblich aufgestockt und zählt mittlerweile rund 5000 Beschäftigte. Dobrindt erklärt: „Es ist an der Zeit, dass wir uns konkurrenzfähig und auf gleicher Augenhöhe mit unseren internationalen Partnerdiensten positionieren. Dafür benötigen wir operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppierungen wirkungsvoller vorgehen zu können.“

Umfassende Veränderungen auch beim BND

Es war lange Zeit ein offenes Geheimnis, was in den Korridoren Berlins und bei den Partnerdiensten in Washington oder London über den BND kolportiert wurde: Deutschlands Auslandsnachrichtendienst galt international als bürokratisches Hemmnis. Selbst zahlreiche Politiker verzichteten angesichts mangelnder Erkenntnisgewinne teilweise auf die Lektüre der Geheimberichte.

Diese Kritik war und ist gegenüber den Agenten zutiefst ungerechtfertigt. Das Kernproblem lag niemals beim Personal, sondern in einem lähmenden rechtlichen Regelwerk. Während die hybride Bedrohungslage kontinuierlich zunahm, blieb Deutschland im Grunde nur Beobachter, Protokollant und Wartender.

Mit der nun angekündigten Reform verändert sich die Ausgangslage fundamental. Endlich erhält der Dienst die Erlaubnis zur Offensive – oder zumindest ein erheblich erweitertes Handlungsspektrum. Es ist das dringend erforderliche Update für eine Welt, in der Cyberattacken, Sabotageakte und Staatsterrorismus zur Normalität gehören. Dass Deutschlands Agenten nun nicht mehr nur zuschauen, sondern aktiv agieren und verteidigen dürfen, stellt einen Meilenstein dar.

Doch wer glaubt, man könne die Weichen in den Zentraleinrichtungen über Nacht neu stellen, der täuscht sich gewaltig. Ein schlagkräftiger Geheimdienst entsteht nicht allein durch ein Gesetzespapier. Spionage und Abwehr basieren auf jahrzehntelanger Expertise, tief verankerten Vertrauensbeziehungen und herausragendem Spitzenpersonal. Dies lässt sich nicht in wenigen Monaten aufbauen. Auch der „neue BND“ wird weiterhin auf die Zuarbeit ausländischer Dienste angewiesen sein.

Doch diese Reform bietet die Chance für einen Neustart hin zu mehr Sicherheit. Und genau darauf kommt es letztlich an.