Nicht-Straße als Symbol des Scheiterns

Was ist nur los in Deutschland? Trotz milliardenschwerer Investitionspakete kommen Wirtschaft und Infrastruktur nicht in Schwung. Behörden versagen, Ämter blockieren, wichtige Bauprojekte werden immer wieder verzögert. Ein Beispiel aus Sachsen zeigt exemplarisch, was schiefläuft: Eine Nicht-Straße wird zum Symbol des Scheiterns.

22 Jahre benötigen die Planer für 3,2 Kilometer Straße im Osten von Dresden. Und noch immer ist unklar, wann der Bau überhaupt beginnt! Dieser Stummel ist Teil der Schnellstraße (S 177). Sie dient nicht nur als wichtige Ortsumgehung, sondern soll zwei bedeutende Autobahnen verbinden: die A 17 (nach Tschechien) und die A 4 (nach Polen). Ursprünglich als Autobahn mit vier Spuren und Standstreifen geplant, wurde sie auf eine dreispurige Schnellstraße reduziert. Doch selbst diese wird nicht fertig.

An den letzten 3,2 Kilometern über ein Feld bei Rossendorf arbeiten die Planer seit Jahren. Sie sind das fehlende Puzzleteil im 32 Kilometer langen Verbindungsstück. Das Landesamt für Straßenverkehr in Sachsen teilt mit: „Die Vorplanung (Voruntersuchung) begann im Jahr 2005 und wurde 2009 abgeschlossen. Die Entwurfsplanung wurde von 2010 bis 2013 erarbeitet. Der Antrag auf Planfeststellung wurde am 27. Juni 2016 gestellt.“

Und warum geht es nicht weiter? Die Verantwortlichen entschuldigen sich mit „komplexen Baugrund- und Grundwasserverhältnissen“. Doch diese waren lange bekannt. Die Behörde verspricht: Derzeit arbeite man an einer „technischen Optimierung der Vorzugsvariante“. Und sie macht vage Hoffnung: Nach derzeitigem Stand könnten die Bauunterlagen wohl im Jahr 2027 an die Planfeststellungsbehörde übergeben werden …

Ministerium kann Zeit-Kritik nicht nachvollziehen

Der erste Abschnitt der Schnellstraße startete bereits 1998. Warum alle Abschnitte nicht parallel gebaut wurden, erklärt das Landesamt so: „Insgesamt sorgt die Aufteilung in Bauabschnitte dafür, dass das Projekt effizient, verkehrsverträglich und wirtschaftlich realisiert werden kann.“ Effizient? Verkehrsverträglich? Wenn dabei zwei Jahrzehnte ins Land ziehen? Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (62, CDU) weist Kritik zurück. „Die Darstellung ‚22 Jahre Planung für 3 Kilometer Straße‘ greift zu kurz“, sagt eine Ministeriumssprecherin. Das Ziel sei „Baurecht für eine tragfähige, rechtssichere und technisch belastbare Lösung“.

Steuer-Experte: Geldverschwendung

Kritiker bezeichnen das schlicht als zu langsam, zu teuer, zu kompliziert. Der Präsident vom Bund der Steuerzahler in Sachsen, Dirk Mohr (49): „Wir sehen hier ein klassisches Beispiel von Steuergeldverschwendung. Hätte man alles in einem Rutsch gebaut, wäre man viel effizienter und kostengünstiger. Wir hören hier als Ausreden klassischen Verwaltungssprech.“

Baustart noch in weiter Ferne

Wenn 2027 – nach 22 Jahren Planung – die Landesdirektion Sachsen (LDS) die finalen Pläne zur Prüfung erhält, wird noch lange nicht gebaut. Erst prüft die LDS, danach werden die Pläne ausgelegt und ausgewertet. Wenn dann niemand geklagt hat, könnte das Baurecht erfolgen. Insider rechnen wegen der Planungströdelei mit einem Baustart nicht vor 2030. Dann müsste auch noch Geld da sein. Wie viel? Das will die Behörde heute lieber nicht mehr sagen. 2025 war noch von 21,1 Mio. Euro die Rede. Die Planungskosten für die nicht gebaute Straße belaufen sich bisher auf rund 1,2 Millionen Euro.

Endlose Planung, Angst vor Fehlern und ein System, das offenbar lieber prüft als anpackt – so sieht es oft genug in Deutschland aus. Andere Länder bauen in dieser Zeit ganze Autobahnen.