Ulm – Ein schwerwiegender Fall von Korruption erschüttert die Justiz in Baden-Württemberg. Eine 36-jährige Richterin soll sich ohne dienstlichen Grund nach Haftbefehlen erkundigt und diese Informationen an eine Freundin weitergegeben haben. Als Dank soll sie eine Einladung zum Abendessen erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat die Juristin nun wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt.
Nach Informationen von ThePik handelt es sich bei der Beschuldigten um Seda D., Strafrichterin am Amtsgericht Göppingen. Laut Anklage soll sie über einen Zeitraum von zwei Jahren wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen haben:
► Im Oktober 2022 habe sie eine Justizangestellte (29) ermutigt, ohne dienstliche Veranlassung im Melderegister zu recherchieren.
► Im Dezember 2023 habe Seda D. unter dem Vorwand eines dienstlichen Grundes bei der Staatsanwaltschaft Ulm angefragt, ob gegen zwei Brüder Haftbefehl vorliege. Den Auftrag dazu soll eine befreundete Justizangestellte (37) erteilt haben – die Geliebte eines der Brüder. Als Gegenleistung habe die Richterin laut Anklage eine Einladung zum Essen angenommen.
► Im Juli 2024 soll die Richterin erneut ein Dienstgeheimnis preisgegeben haben, diesmal auf Wunsch der anderen Justizangestellten (29). Deren Familie war in einen Zivilrechtsstreit verwickelt. Die Richterin habe ihrer Kollegin, die sich damals in Elternzeit befand, verraten, dass gegen die betreffende Person ein Strafverfahren läuft.
Richterin und zwei Kolleginnen angeklagt
Karriere zerstört für eine Einladung zum Abendessen? Corinna Nagel, Verteidigerin der angeklagten Richterin, erklärte gegenüber ThePik: „Wir geben keine Stellungnahme ab.“ Unklar ist auch, ob sich Seda D. bei der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen geäußert hat. Laut Sprecherin Melanie Stahlmann (34) haben zwei der drei Beschuldigten auf die Fragen der Ermittler reagiert. Die ältere Justizmitarbeiterin wurde unter anderem wegen Bestechung angeklagt, die jüngere wegen Anstiftung zur Verletzung von Privatgeheimnissen.
Das Justizministerium hat bereits reagiert und Seda D. (Monatsgehalt: 6006,99 Euro) an ein anderes Gericht versetzt. Ziel ist die Entfernung aus dem Amt. Sprecherin Anna Härle (37): „Unverzüglich nach Erhebung der Anklage hat das Ministerium einen Antrag auf vorläufige Dienstenthebung beim Dienstgericht für Richter in Karlsruhe gestellt. Das Verfahren läuft.“
Strafrechtlich drohen Seda D. bis zu fünf Jahre Haft. Der Termin für den Prozess steht noch nicht fest.
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