Berlin – Aus Holzpaletten gezimmerte Pflanzgefäße, kurzerhand auf die Fahrbahn gestellt – und das Bezirksamt zeigt sich wohlwollend. In der linksautonomen Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anwohner Parkflächen mit selbstgefertigten Blumenkübeln belegt. Anstatt einzuschreiten, würdigt die grün geführte Verwaltung das Vorgehen als „Initiativbepflanzung“.

Seit Jahren sorgen die Bewohner des besetzten Gebäudes für anhaltende Konfrontationen mit den Behörden. Sie trieben illegale Stollen in die Erde, verbarrikadierten das Haus, attackierten Einsatzfahrzeuge mit Steinwürfen und entzündeten wiederholt Barrikaden. In der Rigaer Straße kommt es daher regelmäßig zu größeren Polizeioperationen.

Ermittler orten Täter im Gebäude

Wie die „WELT“ berichtet, gehen die Ermittler fest davon aus, dass sich einige der Verdächtigen der Anschläge auf die Berliner Stromversorgung vom September 2025 und Januar dieses Jahres wiederholt in dem Haus aufgehalten haben.

In der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Polizeieinsätzen

Nun stehen vor dem besetzten Haus plötzlich aus Holzpaletten gefertigte Blumenkübel. Die jüngste Provokation wirkt zunächst harmlos – doch die Gefäße belegen öffentliche Parkflächen. Wie zu erfahren war, hatte es zuvor wiederholt Spannungen zwischen den Hausbewohnern und einer Firma gegeben, die dort gewöhnlich ihre Transporter abstellte.

Bezirksamt beschränkt sich auf Warntafeln

Die Polizei erkannte in dem leicht entzündlichen Material der Kübel eine mögliche Gefahrenquelle und informierte das zuständige Bezirksamt. Zuständig wäre hier das Ordnungsamt. Die grün geführte Behörde reagiert jedoch zurückhaltend. „Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass zur Gefahrenabwehr vorerst das Anbringen von Warntafeln an den Gefäßen erforderlich ist, damit diese ausreichend erkennbar sind“, ließ ein Sprecher verlauten. Wer die Kübel aufgestellt habe, sei bislang ungeklärt.

Interne Bedenken wegen Bewohner-Widerstand

Der Redaktion liegt jedoch der interne Schriftverkehr aus dem Bezirksamt vor. Darin drängt ein Mitarbeiter zunächst: „Wir müssen handeln.“

Diese Kübel blockieren Fahrbahn und Parkplätze

Eine Kollegin bremst jedoch: Eine Firma würde die Pflanzkübel „nur unter Polizeischutz abbauen, da hier Widerstand der Bewohner befürchtet wird“. Sie räumt zugleich ein, dass die Kübel „illegal aufgestellt wurden und auch eine gewisse Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen“. Weiter heißt es in der Korrespondenz: „Aufgrund der politischen Dimension, bitte ich dich um Entscheidung, ob wir die Polizei dazu um Amtshilfe bitten sollen.“ Die Mitarbeiterin warnt sogar vor rechtlichen Konsequenzen: „Im Fall von Verkehrsunfällen (...) wären wir vermutlich haftbar.“

Die offizielle Rechtfertigung

Ein Kollege aus der „Fachbereichsleitung Straßen“ bringt schließlich die Idee mit den Warntafeln ins Spiel, „da eine Amtshilfe für einen Polizeischutz für die Beseitigung der Pflanzgefäße offenbar nicht angefordert werden soll“.

Illegale Pflanzkübel standen schon länger auf dem Gehweg, jetzt aber auch auf der Straße – und niemand will sie beseitigen

Es folgt eine Begründung, die den Eindruck erweckt, man wolle einer Konfrontation mit den linksextremen Bewohnern aus dem Weg gehen: „Die Gefäße vermitteln den Eindruck einer Initiativbepflanzung, was ja anderenorts durchaus gefördert wird.“

Initiativbepflanzung? Die Redaktion hakte erneut bei der Pressestelle des Bezirksamts nach. Sollen die Kübel tatsächlich geduldet werden? „Da das Bezirksamt weder den Bau der Beete noch deren Bepflanzung vorgenommen hat, können wir keine Angaben zur Motivation oder zur Bezeichnung machen“, lautete die knappe Antwort. Zwar handle es sich bei den Pflanzgefäßen um „eine ungenehmigte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes“. Jedoch: „Nach Aussage einer angefragten Firma werden sämtliche Arbeiten im unmittelbaren Bereich Rigaer Straße 94 nur noch unter Polizeischutz ausgeführt.“ Resultat: Es bleibt vorerst alles beim Alten.

CDU: „Wo leben wir denn?“

„Das ist doch unfassbar“, empört sich die Bezirksverordnete Marita Fabeck (39, CDU). „Es entsteht der Eindruck, dass in Friedrichshain-Kreuzberg jeder machen kann, was er will – solange es in die grüne Agenda passt.“ Die Politikerin wirft dem Bezirksamt vor, die linksextremen Hausbesetzer mit Samthandschuhen anzufassen. Fabeck: „Wo leben wir denn, dass die einfach ihr Zeug auf die Straße stellen können und nichts passiert?“