Berlin – Die Bundesregierung schreibt deutschen Tankstellen vor, die Kraftstoffpreise nur einmal täglich anzuheben. Ein vertrauliches Dokument aus dem Bundestag, das BILD vorliegt, deutet jedoch darauf hin, dass diese nach österreichischem Modell gestaltete Regelung kontraproduktiv wirken könnte. Ausgerechnet in Österreich sind die Preise seit Beginn des Iran-Konflikts im europäischen Vergleich am stärksten gestiegen.

In dem vertraulichen Schreiben vom 20. März äußert sich Isabel Cademartori (38), verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zur erheblichen finanziellen Belastung für Autofahrer und weist auf eine besorgniserregende Tendenz hin: „Bis vor etwa einer Woche zählte Deutschland zu den EU-Staaten mit den höchsten Preissteigerungen, obwohl wir uns im gleichen europäischen Binnenmarkt bewegen. Inzwischen haben andere Länder aufgeholt, und das Preisniveau stagniert EU-weit auf hohem Niveau.“

Eine von der Europäischen Kommission erstellte Tabelle mit konkreten Zahlen verdeutlicht die Entwicklung zwischen dem 23. Februar und dem 19. März. Die Daten werfen die Frage auf, ob das österreichische Konzept noch geeignet ist. In Österreich stieg der Preis für Superkraftstoff von 1,51 Euro auf 1,74 Euro – ein Anstieg um 15,2 Prozent. Noch deutlicher fiel die Steigerung bei Diesel aus: von 1,55 Euro auf 1,95 Euro, was einem Plus von 25,8 Prozent entspricht.

Damit liegt Österreich bei den Preissteigerungen sogar vor Deutschland. Hierzulande erhöhte sich der Superpreis im gleichen Zeitraum von 1,82 Euro auf 2,01 Euro, ein Anstieg um 10,4 Prozent. Diesel verteuerte sich von 1,73 Euro auf 2,15 Euro, was einer Steigerung von 24,3 Prozent gleichkommt.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori (38)
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori (38)

Staat soll nicht profitieren

Laut Cademartori profitieren in erster Linie die Mineralölkonzerne. „Die Aktienkurse von BP und Shell sind im vergangenen Monat um rund 20 Prozent gestiegen – nahezu parallel zum Rohöl- und Kraftstoffpreis.“ Bemerkenswert: Obwohl der Staat bei höheren Preisen automatisch größere Mehrwertsteuereinnahmen erzielt, behauptet Cademartori: „Die Annahme, der Staat profitiere von steigenden Preisen, hält einer Überprüfung nicht stand.“ Die Bundestagsabgeordnete begründet dies mit einer realitätsfernen Argumentation: „Wenn Energiepreise steigen, passen viele Menschen ihr Verhalten an. Sie fahren weniger Auto. Wenn sie doch fahren, dann sparsamer, und generell reduzieren sie ihre Ausgaben.“ Mit anderen Worten: Der Staat nehme zwar mehr Steuern pro Liter ein, aber es werde insgesamt weniger Kraftstoff gekauft.

Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) ihr Maßnahmenpaket gegen überhöhte Tankstellenpreise vorgestellt.

  1. 1. Analog zu Österreich dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

  2. 2. Die Missbrauchsaufsicht wird gestärkt. Marktbeherrschende Unternehmen müssen bei Verdacht künftig selbst darlegen, wie ihre Preise zustande kommen.

  3. 3. Verfahren nach Sektoruntersuchungen werden beschleunigt, damit das Bundeskartellamt schneller eingreifen kann.