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Berlin – Die schwarz-rote Koalition wackelt! Schon nach einem Jahr mehren sich die Sorgen, dass CDU, CSU und SPD auseinanderbrechen könnten. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) betont zwar: „Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative. Wir sind staatspolitisch gemeinsam in der Verantwortung, den Erfolg zu suchen.“ Doch hinter verschlossenen Türen werden längst andere Optionen durchgespielt. Ein Überblick: Was geschieht, falls Schwarz-Rot scheitert?
Szenario 1: Minderheitsregierung
Damit die Union eine Minderheitsregierung bilden könnte, müsste die CDU/CSU entweder die Koalition mit der SPD aufkündigen und die Sozialdemokraten aus der Regierung werfen – oder die Genossen müssten sich eigenständig zurückziehen.
Der Nachteil in beiden Fällen: Die Union, die dann sämtliche Ministerposten besetzen würde, wäre gezwungen, sich ständig neue Mehrheiten zu suchen. Es gilt als praktisch ausgeschlossen, dass die SPD aus der Opposition heraus die Vorhaben der Regierung unterstützt. Da die Union zusammen mit den Grünen keine Mehrheit hätte, wäre sie auf die Zustimmung der AfD angewiesen.
In diesem Fall rechnen führende CDU-Vertreter mit wütenden Protesten auf den Straßen und einer dauerhaften Blockade im Bundesrat. Die Folge: Chaos und Stillstand. Für Merz steht fest: Er lehnt eine Minderheitsregierung ab.
Szenario 2: Neuer Koalitionspartner
Ohne die SPD hätte Merz im Bundestag nur noch mit Grünen UND Linken oder mit der AfD eine Mehrheit. Beide Optionen hat die CDU jedoch ausgeschlossen. Sollte ein Parteitag den Brandmauer-Beschluss zur AfD kippen, müsste Merz als Parteichef und Kanzler zurücktreten.
Szenario 3: Neuer Kanzler
Theoretisch könnte Merz als Kanzler zurücktreten, wie es 1974 Willy Brandt (SPD) tat. In diesem Fall müssten die Abgeordneten von Union und SPD einen Nachfolger wählen (damals wurde Helmut Schmidt gewählt).
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Merz abgelöst wird. Am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag Helmut Kohl (CDU) zum Kanzler, während Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Dafür müssten sich Union und SPD jedoch zunächst auf eine Alternative einigen. Und: Angesichts der knappen 12-Stimmen-Mehrheit der Regierung wäre jede Neuwahl eines Kanzlers ein riskantes Unterfangen.
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Szenario 4: Neuwahlen
Der Kanzler selbst warnt davor: „Und bitte träume niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“ Tatsächlich hätten Union und SPD laut Umfragen keine erneute Mehrheit.
Ohne die AfD bliebe dann nur eine Regierung aus CDU, CSU, SPD und Grünen. Die Folge: noch schwierigere Abstimmungsprozesse und vermutlich noch mehr Streit.
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