München – Er kündigte einen Anschlag auf die Synagoge in Berlin an und beabsichtigte, einen Siebenjährigen für den Islamischen Staat zum Kindersoldaten auszubilden: Abdulhadi B. (38) zählt zu den riskantesten Islamisten der Bundesrepublik. Trotz Verurteilung und Inhaftierung wurde Bayern den Syrer jedoch nicht los. Bis jetzt: Für eine Prämie von 6000 Euro erklärt sich der Gefährder nach vier Jahren permanenter Überwachung zur freiwilligen Ausreise bereit!

Ursprünglich forderte der frühere Medizinstudent aus Würzburg (Bayern) deutlich mehr: Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg wehrte er sich gegen seine Abschiebung nach Syrien und verspottete die Behörden mit der Forderung von 144.000 Euro als „Haftentschädigung“. 75 Euro für jeden Tag, den er angeblich zu Unrecht hinter Gittern verbracht habe.

Er wollte einen 7-Jährigen zum IS-Kämpfer ausbilden

Abdulhadi B. wird vom BKA zu den 410 islamistischen Gefährdern in Deutschland gezählt. 2016, vier Jahre nach seiner legalen Einreise, flog der Student durch Zufall auf. Während eines Prozesses wegen Misshandlung seiner Ex-Partnerin berichteten Zeugen, er habe die Berliner Synagoge sprengen und Syrer zu Attentaten im Namen des IS anstiften wollen. Ermittler entdeckten daraufhin: Er hatte im Netz nach Bauanleitungen für Bomben gesucht und versucht, den Sohn (7) seiner Ex-Freundin zum Kindersoldaten zu machen. Dafür erging 2018 ein Urteil von fünf Jahren und drei Monaten Haft.

Gefährder Abdulhadi B. mit seinem Anwalt Uwe Lukat vor dem Verwaltungsgericht Regensburg

Anschließend musste er eine elektronische Fußfessel tragen, sich täglich auf dem Polizeirevier melden, seinen Wohnort Tirschenreuth an der bayerisch-tschechischen Grenze nicht verlassen und auf das Internet verzichten. Wiederholt fanden Gefährderansprachen der Polizei statt. Dabei soll er noch im März dieses Jahres erklärt haben, die Schädigung der Bundesrepublik sei „eine gottauferlegte Aufgabe“.

Überwachung verschlang monatlich hohe Summen

Nun die Kehrtwende: „Er hat unterschrieben, dass er freiwillig ausreist“, teilte das Amtsgericht Tirschenreuth nach einem neuen Verfahren wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik mit. Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) bestätigte auf Nachfrage: „Seitens des LfAR wurde mit dem Betroffenen eine Vereinbarung im Hinblick auf eine freiwillige Ausreise getroffen.“

Die 6000 Euro seien kein „Handgeld“, wie es 2024 afghanischen Straftätern im Rahmen des ersten Sammel-Charterfluges gezahlt wurde, so Sprecherin Barbara Freymüller: „Maßgebliche Erwägungen für den Abschluss dieser Vereinbarung waren aus Sicht des LfAR, dass die freiwillige Ausreise einen erheblichen Sicherheitsgewinn für Deutschland darstellt und im Vergleich mit den Kosten im Falle eines fortgesetzten Aufenthalts … die deutlich günstigere Lösung darstellt.“ Kurz gesagt: Die bezahlte Ausreise ist günstiger als die Überwachung, die mehr als 50.000 Euro pro Monat kostete.

Immer neue Strafverfahren

Für die Beantragung eines neuen Passes brachte die Polizei Abdulhadi B. bereits zweimal zur syrischen Botschaft in Berlin. „Bald bin ich nicht mehr da“, sagte er in seinem jüngsten Prozess laut „Neuer Tag“. Er hoffe angeblich auf ein besseres Leben ohne Fußfesseln.

Nach Informationen musste die Polizei seit seiner Haftentlassung neben der Überwachung 19 Mal gegen den Islamisten vorgehen. Wegen Bedrohungen, falscher Verdächtigung und Nachstellungen. Doch jetzt soll es zügig vorangehen: „Die freiwillige Ausreise ist vom Betroffenen zeitnah geplant und wird durch die Sicherheitsbehörden engmaschig betreut werden“, so Barbara Freymüller vom Asyl-Landesamt.