Berlin – Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), über das der Bundestag derzeit debattiert, könnte für Millionen Mieter schwerwiegende Konsequenzen haben. Verbände schlagen Alarm: Zahlreiche Vermieter sähen sich gezwungen, ihre Wohnungen zu veräußern. Die Mieter müssten dann mit Eigenbedarfskündigungen und Umzügen rechnen.


Im Fokus stehen rund drei Millionen Mietwohnungen mit Gasetagenheizungen. Laut Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) ist der Einbau von Wärmepumpen dort oft kaum oder gar nicht realisierbar. Die Konsequenz: Diese Wohnungen würden weiterhin mit Gas beheizt. Das Problem für Vermieter: Sie müssten künftig einen erheblichen Anteil der Heizkosten tragen, wenn sie neue Gasheizungen installieren.

H&G-Chef Kai Warnecke (53) warnt vor einem Kostenschock: „Die Kostenrisiken werden unkalkulierbar. Wir werden vielen Vermietern daher nicht empfehlen können, ihre Wohnungen weiter zu vermieten.“ Konkret bedeutet das: Die Vermieter sollen die Immobilien verkaufen. Dies dürfte die ohnehin angespannte Lage auf dem Mietmarkt weiter verschärfen. Bereits jetzt fehlt es vor allem in Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Aktuell stehen etwa in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München oder Rostock weniger als zwei Prozent der verfügbaren Wohnungen leer. Für die meisten Mieter ist es nahezu unmöglich, dort eine neue Bleibe zu finden.

Besorgt: H&G-Chef Kai Warnecke (53)
Besorgt: H&G-Chef Kai Warnecke (53)

SPD-Fraktion nimmt Bedenken ernst

Auch der Sozialverband SoVD zeigt sich alarmiert. „Wir sehen die Gefahr, dass Eigentümer aufgrund des Kostendrucks ihre Immobilien eher verkaufen, statt zu vermieten“, erklärt Verbandschefin Michaela Engelmeier (65): „Das würde die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen und die Mieten weiter in die Höhe treiben.“ Engelmeier und Warnecke fordern die schwarz-rote Koalition auf, das Gesetz entsprechend nachzubessern. Kassem Taher Saleh (32), baupolitischer Sprecher der Grünen, pflichtet bei: „Die Bundesregierung muss dringend nachbessern.“

SoVD-Chefin Michaela Engelmeier (65) ist alarmiert
SoVD-Chefin Michaela Engelmeier (65) ist alarmiert

SPD-Bauexperte Hendrik Bollmann (43) reagiert auf die Kritik: „Wir nehmen alle Sorgen ernst. Wir nehmen sie mit in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und besprechen uns in der Koalition.“ Bollmann stellt jedoch klar: Das neue Gesetz betreffe ausschließlich Heizungen, die künftig neu eingebaut werden.

Bauministerium hält Kritik für „nicht nachvollziehbar“

Im Bauministerium stoßen die Warnungen der Verbände auf Ablehnung: „Die Kritik ist für uns nicht nachvollziehbar, da der Entwurf eine notwendige Flexibilität bei der Heizungswahl schafft“, erklärt ein Sprecher. Er räumt jedoch ein: „Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren, es können sich noch Änderungen ergeben.“

Gestern beschloss die Regierung immerhin eine Reform des Baurechts, die den Bau neuer Mietwohnungen beschleunigen soll.