Berlin – Bricht für Deutschland eine neue Ära an? Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) haben ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Die Vorstellung ist für Ende April geplant. Das Vorhaben kombiniert strukturelle Veränderungen mit Ausgabenkürzungen. Hintergrund: Der Staatshaushalt steht unter enormem Druck. Für das Jahr 2027 klafft im Etat von Klingbeil eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Bis 2028 summiert sich das Defizit auf schwindelerregende 60 Milliarden.

Welche Bereiche stehen bei Merz und Klingbeil auf dem Prüfstand?

Steuerpolitik

Union und SPD sind sich einig, dass kleine und mittlere Einkommen ab Anfang 2027 entlastet werden sollen. Die Sozialdemokraten fordern im Gegenzug eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern durch einen erhöhten Steuersatz. Fraktionsvize Wiebke Esdar (42) erklärt: „Unser Ziel ist eine spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch eine Einkommensteuerreform. Das muss finanziert werden, und sehr wohlhabende Menschen sollten dazu einen Beitrag leisten. Darüber führen wir jetzt konstruktive Koalitionsgespräche.“

Besonders in der CSU stößt die Forderung nach Steuererhöhungen auf entschiedenen Widerstand. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) betont: „Steuererhöhungen haben wir klar ausgeschlossen, und daran halten wir fest.“ Die Koalition dürfe das Land nicht mit neuen Belastungen zurückwerfen. Alles, was „leistungsfeindlich“ wirke, müsse vermieden werden.

Innerhalb der CDU zeigt sich die Ablehnung jedoch bereits brüchig. Ein erfahrener Unionspolitiker sagt: „Wir werden der SPD etwas anbieten müssen, um ihre Zustimmung zu anderen Reformen zu erhalten.“

Konsolidierungsmaßnahmen

Laut CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury (36) bestehen „ausreichend“ Einsparpotenziale „in einer ausufernden Subventionspolitik“. „Wir sprechen hier von mehr als 120 einzelnen Förderprogrammen, die jeweils bis in den dreistelligen Millionenbereich gehen – von der Filmförderung über Computerspiele bis zum Programm für ein klimaneutrales Schiff“, so Bury. „Alle diese Programme müssen überprüft werden.“ Als Alternative bleibe nur die „Rasenmäher-Methode“: „pauschale Kürzungen quer durch alle Programme“.

SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn scheint dafür offen: „Angesichts dieser Haushaltslücken wird man überall sparen müssen.“ Die SPD neigt allerdings auch dazu, die Regeln der Schuldenbremse weiter zu lockern.

Gesundheits- und Pflegesystem

Am 30. März legen Experten Einsparvorschläge für das Gesundheitssystem vor, über die Merz und Klingbeil bis Ende April entscheiden werden. Diskutiert werden unter anderem: eine Erhöhung der Tabaksteuer, die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, Einsparungen in Krankenhäusern, höhere Zuzahlungen der Patienten für Medikamente sowie die vollständige Übernahme der Beitragskosten für Bezieher von Grundsicherung durch den Staat. Oliver Blatt (58), Chef des GKV-Spitzenverbandes, warnt: „Was absolut nicht in Frage kommt, ist, zuerst bei den Patientinnen und Patienten zu sparen!“ Gemeint sind damit weitere Belastungen für die gesetzlich Krankenversicherten.