Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung plant zwei neue Gesetze, um Mieter finanziell zu entlasten. Im Fokus stehen strengere Regeln für Mietsteigerungen und Heizkosten.

Die Redaktion von The Pik hat die Vorhaben analysiert und zeigt auf, wo und in welcher Höhe Mieter profitieren könnten:

Indexmieten

Künftig soll der Anstieg von Indexmieten begrenzt werden. Eine neue Halbierungsregel besagt: Liegt die Inflation (gemessen am VPI-Index) über 3 Prozent, darf der darüber hinausgehende Betrag nur zur Hälfte auf die Miete umgelegt werden. Beispiel: Bei einer Inflation von 4 Prozent darf die Indexmiete maximal um 3,5 Prozent steigen (3 Prozent plus die Hälfte des überschüssigen 1 Prozent). Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung mit einer Kaltmiete von 8 Euro pro Quadratmeter bedeutet das eine um 2,80 Euro geringere Mieterhöhung als bisher möglich.

Möblierte Wohnungen

Vermieter sind verpflichtet, den Möblierungszuschlag separat auszuweisen. Fehlt diese Angabe, gilt die Wohnung als unmöbliert – mit entsprechend niedrigerer Miete. Bei voll möblierten Wohnungen ist ein Aufschlag von maximal 10 Prozent auf die Nettokaltmiete erlaubt (in Einzelfällen, etwa bei hochwertigen Möbeln, kann der Satz höher ausfallen).

Kurzzeit-Mietverträge

Diese Verträge sollen künftig auf höchstens sechs Monate befristet sein (unter bestimmten Bedingungen ist eine Verlängerung auf acht Monate möglich). Der Berliner Mieterverein weist darauf hin, dass Kurzzeitmieten für möblierte Wohnungen teilweise doppelt so hoch sind wie vergleichbare reguläre Mieten. Die Neuregelung könnte Mietern daher Ersparnisse in Höhe von mehreren Hundert Euro bringen.

Heizen

Wenn Vermieter neue Öl- oder Gasheizungen einbauen, müssen sie künftig die Hälfte der Heizkosten übernehmen. Dies soll Mieter entlasten und den Umstieg auf Wärmepumpen und Fernwärme fördern. Allerdings ist Fernwärme oft die teuerste Heizform. Zudem können Vermieter einen Teil der Einbaukosten (bis zu 50 Cent pro Quadratmeter) auf die Kaltmiete umlegen.

Experten zufolge sind Wärmepumpen die lohnendere Alternative. Zwar dürfen die Kosten für Einbau und Dämmung (maximal 3 Euro pro Quadratmeter) auf die Mieter umgelegt werden, doch die Heizkosten sinken im Durchschnitt um ein Drittel. Beispiel für eine 100 Quadratmeter große Wohnung: Steigt die Kaltmiete von 9 auf 10,20 Euro pro Quadratmeter, erhöht sich die Miete um 120 auf 1020 Euro monatlich. Gleichzeitig könnte der monatliche Heizabschlag um 40 Euro sinken. Axel Gedaschko (66, Verband GdW) warnt jedoch: „So oder so, die Kosten werden für Vermieter und Mieter steigen.“

Gedaschko fordert einen sozialen Ausgleich: „Mieter mit höheren Einkommen sollten stärker an den Modernisierungskosten beteiligt werden als solche mit niedrigem Einkommen. Es ist ungerecht, dass eine alleinerziehende Krankenschwester mit einer Kaltmiete von 4,50 Euro nach einer Sanierung denselben prozentualen Anstieg verkraften muss wie ein Doppelverdiener-Ehepaar im selben Haus.“

Helfen die neuen Gesetze den Mietern?

Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) bejaht dies: „Wir sorgen für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt. Das ist unser Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum und einem bezahlbaren Leben.“

Kai Warnecke (53), Chef des Haus-&-Grund-Verbands, sieht das anders. Er befürchtet einen Rückgang des Mietwohnungsangebots: „Viele Vermieter werden draufzahlen und daher versuchen, ihre Wohnungen zu verkaufen. Die Folge: Es gibt noch weniger Mietwohnungen. Die Regierung schießt sich also ins eigene Knie.“