Berlin – Einem Vorschlag des Präsidenten des Ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest (57), zufolge sollen Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Fleisch und Gemüse in Zukunft spürbar teurer werden. Sein Konzept sieht vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und sämtliche Waren künftig einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern.

Der Ökonom begründet seine Initiative mit den leeren öffentlichen Kassen. Wie Fuest dem „Handelsblatt“ erläuterte, entgehen dem Fiskus durch den Sieben-Prozent-Satz jährlich Einnahmen von rund 43,5 Milliarden Euro. Der renommierte Wirtschaftsforscher erklärte: „Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern.“ Sollten die Händler die höhere Abgabe vollständig an ihre Kunden weiterreichen, könnten die Preise laut Fuest um bis zu zwölf Prozent anziehen.

Welche Motive stehen hinter dem Systemwechsel?

Die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent dient eigentlich dazu, Waren des alltäglichen Bedarfs erschwinglich zu halten. Nach Ansicht von Fuest verfehlt dieses Instrument jedoch weitgehend sein Ziel. Der Grund: Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen profitieren von dem ermäßigten Satz, sondern auch alle anderen – einschließlich Besserverdienender, Gutverdiener und Spitzenverdiener. Gerade diese Gruppen seien jedoch nicht auf die Vergünstigung angewiesen.

Zudem entstünden durch das aktuelle System laut Fuest zahlreiche komplizierte Abgrenzungsfragen. So werden Speisen in Restaurants mit sieben Prozent besteuert, während für Getränke 19 Prozent gelten. Auch in Hotels werden Übernachtung und Frühstück unterschiedlich behandelt. Fuest kritisiert: „Die unterschiedlichen Steuersätze führen zu unnötiger Komplexität, Abgrenzungsproblemen und willkürlicher Ungleichbehandlung.“

Wer profitiert finanziell, wer muss tiefer in die Tasche greifen?

Trotz der Reform sollen Gering- und Normalverdiener nicht benachteiligt werden. Fuest plant, diese Gruppen im Gegenzug gezielt zu entlasten. Sein Vorschlag: Alle Haushalte mit einem Monatsbrutto von bis zu knapp 4600 Euro (entspricht einem Jahresbrutto von 55.000 Euro) erhalten beispielsweise am Jahresende einen Scheck über 360 Euro vom Staat – das entspricht 180 Euro pro Person. Bei besonders niedrigen Einkommen könnte die staatliche Zahlung sogar höher ausfallen als die zusätzliche Belastung beim Einkauf. Oberhalb der festgelegten Einkommensgrenze soll die Kompensation nicht abrupt enden, sondern allmählich reduziert werden.

Fuest erläutert: „Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über ca. 55.000 Euro.“ Diese Gruppe müsste die gestiegenen Preise tragen, erhielte jedoch keinen oder nur einen reduzierten finanziellen Ausgleich.

Welche finanziellen Vorteile ergeben sich für den Staat?

Unterm Strich würde der Staat durch die Reform rund 36 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen verbuchen, so Fuest. Diese Mittel könnten dazu dienen, bestehende Haushaltslücken zu schließen. Alternativ wäre es denkbar, den Mehrwertsteuersatz insgesamt auf 17 Prozent festzulegen. Fuest betont: „Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten.“

Prof. Clemens Fuest

gehört zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Als Präsident des Ifo-Instituts, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums prägt er die wirtschaftspolitische Debatte maßgeblich mit. Zuvor lehrte der Steuerexperte an der Universität Oxford. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in der Steuerpolitik, den Staatsfinanzen und der Unternehmensbesteuerung.