Berlin – Die Preise an den Tankstellen erreichen seit über zwei Wochen Rekordwerte, teilweise über 2,50 Euro pro Liter. Während der Iran-Konflikt die Ölpreise in die Höhe treibt, sehen Fachleute einen weiteren Preistreiber: den Staat. Sie kritisieren, dass die Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe falsch berechnet werde.

Im Kern geht es um die CO₂-Bepreisung, die derzeit etwa 13 Cent pro Liter Benzin beträgt. Auf diesen Betrag werden zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben, was rund 2,5 Cent pro Liter ausmacht. Diese Praxis wird von Wirtschaftsexperten wie Prof. David Stadelmann (43, Universität Bayreuth) scharf kritisiert. Er verlangt, die Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe zu streichen.

Stadelmann argumentiert, dass die CO₂-Abgabe dazu führe, dass weniger Kraftstoff getankt werde, was dem globalen Klima zugutekomme – eine sogenannte Exportleistung. Auf solche Leistungen dürfe keine Mehrwertsteuer anfallen, so der Professor gegenüber BILD: „Logisch konsequent müsste die Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe entfallen.“ Dies gelte auch für Heizöl und Erdgas. Die Ersparnis pro 50-Liter-Tankfüllung läge bei 1,25 Euro.

Als doppelte Belastung bezeichnet auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel (49), die aktuelle Berechnung. „Steuer auf Steuer ist inakzeptabel“, sagte Holznagel zu BILD. „Es handelt sich um eine Doppelbesteuerung, die der Staat dringend abstellen sollte. Das wäre ein schneller und wirksamer Schritt, um die Benzinpreise etwas zu entlasten.“

Die Diskussion um Doppelbesteuerung flammte zuletzt 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf, als die Spritpreise ebenfalls die 2,50-Euro-Marke überschritten. Allerdings sehen nicht alle Experten ein Problem. „Die Mehrwertsteuer ist als allgemeine Verbrauchssteuer auf den gesamten Endpreis eines Produkts ausgerichtet“, erklärte die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (54) gegenüber BILD. Daher werde sie auch auf staatliche Abgaben wie den CO₂-Preis angewendet.