Berlin – Milliarden von Schutzmasken sind längst zum Symbol einer gescheiterten Pandemie-Politik geworden. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (46, CDU) ließ sie für viel Geld auf Vorrat kaufen. Nun lässt seine Nachfolgerin, Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU), die Bestände erneut in großem Stil vernichten – ebenfalls zu hohen Kosten.

250 Millionen Euro für die Verbrennung

Rund 2000 Tonnen Masken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro sollen verbrannt werden. Laut einer Ausschreibung des Ministeriums können die Gegenstände „nicht mehr in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden“. Gesucht wird ein Unternehmen, das die immense Menge an medizinischem Material abholt und entsorgt. Es handelt sich um bis zu 2174 Tonnen, die auf Paletten in einem Lager in Ulm lagern. Für den Abtransport wären bis zu 87 Lkw-40-Tonner erforderlich. Pro Werktag sind bis zu drei Transporte geplant. Der Wert allein der Masken wird auf rund 250 Millionen Euro geschätzt.

Dem Ministerium zufolge besteht die Ware „zu einem Großteil aus Schutzmasken sowie in geringem Umfang aus sonstigem medizinischem Material (Schutzbrillen und Spritzen)“. Diese müssten „ordnungsgemäß in Form einer energetischen Verwertung oder einer alternativen Verwertung“ entsorgt werden. Der Auftrag soll bis Ende November 2027 abgeschlossen sein. Die Kosten dafür veranschlagt das Ministerium auf 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer.

Insgesamt hatte der Bund unter Spahn während der Pandemie 5,7 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro eingekauft. Teilweise wurden überhöhte Preise von bis zu 4,50 Euro pro Stück gezahlt. Von diesen Masken wurden jedoch nur zwei Milliarden an die Bevölkerung verteilt. Die restlichen Bestände lagern in Depots und müssen nun aufgrund der vom Hersteller angegebenen Verfallsdaten vernichtet werden. Die jährlichen Lagerkosten belaufen sich auf rund 47 Millionen Euro.

Bund verlangt strikte Geheimhaltung

Der Bund fordert von potenziellen Bietern absolute Diskretion. „Die mit der Unterlagenerstellung befassten eigenen und gegebenenfalls sonstigen Mitarbeiter sind hierauf schriftlich zu verpflichten“, heißt es in den Bewerbungsunterlagen.

Bereits 2023 und im vergangenen Jahr ließ der Bund mehr als 1,5 Milliarden Masken vernichten. Der Bundesrechnungshof hatte die Beschaffung der Masken scharf kritisiert. Es seien viel zu viele Masken bestellt und teilweise überhöhte Preise gezahlt worden. Zudem seien 1,2 Milliarden Masken von so schlechter Qualität, dass sie als „rote Ware“ gelten und nie hätten verwendet werden dürfen.

Auch der Bundesrechnungshof, der die Verwendung von Steuergeldern prüft, übt nun scharfe Kritik an der Beschaffung. „Mehr als zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, mehr als die Hälfte ist bereits vernichtet oder dafür vorgesehen“, heißt es auf seiner Internetseite. „Der Nutzen für die Pandemiebekämpfung war entsprechend gering.“ Das Fazit der Behörde: „Weit über Bedarf beschafft, kaum Nutzen.“