Magdeburg – Bevorsteht Sachsen-Anhalt eine politische Zäsur? Könnte die AfD erstmals eine Landesregierung anführen, oder scheitert ein rechtes Bündnis nur denkbar knapp? Der 6. September könnte für das Bundesland historische Bedeutung erlangen – und konfrontiert auch die Polizei mit gewaltigen Aufgaben. Je nach Ausgang der Wahl kalkuliert die Polizeiführung mit verschiedenen Protest- und Gewaltszenarien.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (56, CDU) äußert sich dazu: „Was exakt um 18.01 Uhr passiert, kann niemand voraussagen. Dennoch rüsten wir uns für alle Eventualitäten und werden sowohl friedliche Kundgebungen als auch das freie Wahlrecht entschieden verteidigen.“ Die CDU-Politikerin umreißt damit die folgenden Lagebilder, auf die sich die Sicherheitsbehörden vorbereiten:

1. AfD übernimmt Regierungsverantwortung – allein oder in Koalition

Sollte die AfD in Regierungsverantwortung gelangen, rechnet die Polizei bereits am Wahlabend mit massiven Protesten aus dem bürgerlichen und linken Spektrum, insbesondere in Magdeburg. Schon für das Wahlwochenende haben Zehntausende Menschen Demonstrationen angekündigt, darunter Anhänger des Aktionsbündnisses „Widersetzen“, das bereits die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt organisierte, sowie linksextreme Aktivisten aus ganz Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass sich Gewalttäter unter die friedlichen Demonstranten mischen – Ausschreitungen wären die mögliche Konsequenz.

Bereits zwei Tage vor der Abstimmung planen AfD-Gegner ein Protestcamp in Bitterfeld mit bis zu 3000 erwarteten Teilnehmern. Darüber hinaus könnten spontane Siegesfeiern und Aufmärsche von AfD-Anhängern und Rechtsextremen die Situation weiter anheizen. Straßenschlachten gelten als nicht ausgeschlossen.

2. Das Narrativ der „geklauten Wahl“

Falls die AfD deutlich schlechter abschneidet als in Umfragen prognostiziert, könnte das Gerücht einer Wahlmanipulation kursieren. Ähnliches droht, falls die SPD in ersten Hochrechnungen unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, nach Auszählung der Briefwahlstimmen aber doch noch in den Landtag einzieht. Innenministerin Zieschang warnt: „Die Erzählung von der gestohlenen Wahl wird bereits jetzt aktiv verbreitet. Dem treten wir entschieden entgegen: Die Wahlleitungen haben alles im Griff, und auch die AfD stellt eigene Wahlbeobachter. Manipulationen sind ausgeschlossen.“ Die Befürchtung ist, dass Rechtsextreme in einem solchen Fall Tausende Anhänger und Hooligans mobilisieren könnten.

3. Das Patt-Szenario

Ein weiterer möglicher Wahlausgang ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Lager. In diesem Fall wäre am Abend zunächst alles offen. Zwar würden Demonstrationen stattfinden, jedoch mit deutlich geringerer Emotionalität, da beide Seiten voraussichtlich zunächst die weitere Entwicklung abwarten dürften.

4. Dezentrale Angriffe von Linksradikalen auf AfD-Anhänger

Spontane Übergriffe von Linksradikalen an verschiedenen Orten – etwa im Umfeld von Wahlpartys – werden ebenso befürchtet wie Störaktionen an Wahllokalen und nicht angemeldete Demonstrationen.

Bundesweite Polizeiverstärkung für Sachsen-Anhalt

Angesichts dieser Prognosen wird Verstärkung aus allen Bundesländern angefordert, insbesondere Hundertschaften, Wasserwerfer und spezielle Festnahmeeinheiten. Nach Informationen dieser Redaktion werden auch Staatsschutz-Ermittler eingesetzt, die bundesweit die linke und rechte Szene beobachten.

Wie angespannt die Lage bereits jetzt ist, zeigen die Zahlen des Innenministeriums der vergangenen Wochen: „Die Zahl der Versammlungen und Veranstaltungen ist deutlich angestiegen“, so Innenministerin Zieschang. „Bis zur letzten Woche waren es 1075, bis zum Wahlsonntag kommen mindestens 500 weitere hinzu.“

Bereits jetzt sind rund 900 Fälle von beschädigten oder gestohlenen Wahlplakaten registriert – die meisten betreffen die AfD, gefolgt von Linken und CDU. Dazu kommen 66 Straftaten wie politische Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen gegen Wahlkämpfer. So attackierte ein AfD-Anhänger einen Landwirt, der kein Wahlplakat auf seinem Feld dulden wollte. Auch Politiker von FDP, Linken und AfD wurden angegriffen. Zieschang betont: „Diese Wahl ist hoch emotional. Doch es gilt unmissverständlich: Wir gehen konsequent gegen jede Form von Gewalt und Straftaten vor. Die politische Auseinandersetzung muss, bei allen Unterschieden, friedlich bleiben.“