Berlin – Kaum steigen die Gehälter, klingelt es auch schon in der Staatskasse: Profitieren Beschäftigte von einer Lohnerhöhung, greift der Fiskus automatisch mit einem höheren Steuersatz zu. Das geschieht selbst dann, wenn das Plus lediglich die Inflation ausgleicht. Unterm Strich bleibt den Arbeitnehmern dann nicht mehr Geld – und dennoch zahlen sie mehr Steuern. Experten sprechen hier von der sogenannten „kalten Progression“ oder auch „kalten Enteignung“.

In der Vergangenheit hatten die jeweiligen Bundesregierungen noch einen fairen Kurs verfolgt: Die Milliarden, die durch diese stillen Steuererhöhungen zusammenkamen, wurden den Beschäftigten zurückgegeben. Doch damit soll nun Schluss sein! Für das Jahr 2027 plant die schwarz-rote Koalition, einen erheblichen Teil dieser verdeckten Mehreinnahmen schlichtweg einzubehalten.

Die Lage im Detail: Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) haben für 2027 lediglich eine „Entlastung“ der Arbeitnehmer in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgesehen. In den Reihen der Koalitions-Finanzpolitiker sorgt das für Empörung: Viel zu wenig! Ihrer Einschätzung nach wären bis zu 8,8 Milliarden Euro nötig. Genau diese Summe kassiere der Staat nämlich heimlich zusätzlich ein.

Melanie Bernstein (49), Haushälterin der CDU, übt deutliche Kritik: „Selbst den Inflationsausgleich nicht zu stemmen, ist eine schwache Leistung! Die Bürger merken doch genau, wenn sie über den Tisch gezogen werden.“ Auch Katharina Beck (44), Finanzexpertin der Grünen, zeigt sich verärgert: „Die Regierung muss endlich aufhören, den Menschen Unfug zu erzählen.“ Die Steuerpläne als Entlastung zu verkaufen, sei von Beginn an unseriös gewesen.

Der CDU-Haushälter Yannick Bury (36) will die versteckten Steuererhöhungen im Bundestag noch verhindern: „Echte Entlastung gibt es nur, wenn wir endlich die Ausgaben senken, den Staat verschlanken und dafür im Parlament die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre grundlegend überarbeiten. Mit der aktuellen Planung ist das nicht zu schaffen.“

Steuerzahlerbund wirft der Koalition „Wortbruch“ vor

Der Steuerzahlerbund erinnert daran, dass die Regierungen seit 2016 rund 170 Milliarden Euro aus heimlichen Steuererhöhungen an die Arbeitnehmer zurückgegeben haben. Dass Schwarz-Rot nun nicht mehr bereit sei, diesen Kurs fortzusetzen, sei ein „Wortbruch“, erklärt Verbandschef Reiner Holznagel (50): „Union und SPD verraten damit das Vermächtnis ihrer Finanzminister Schäuble und Scholz.“

Wie reagieren Merz und Klingbeil auf die Vorwürfe zu den verdeckten Steuererhöhungen? Ein Sprecher des Kanzlers ließ auf Anfrage ausrichten, man wolle sich nicht äußern. Aus dem Umfeld Klingbeils hieß es, der Koalitionsausschuss habe am 2. Juli entsprechend entschieden. Zudem werde die Regierung „im Herbst 2026 den 7. Steuerprogressionsbericht vorlegen“. Dieser sei die entscheidende Grundlage für die Bekämpfung der „kalten Progression“ im Jahr 2027.