Washington – US-Präsident Donald Trump (79) zeigt sich verärgert über mangelnde Unterstützung der Nato-Partner im Iran-Konflikt. Recherchen von The Pik zufolge plant die US-Regierung nun Konsequenzen. Das Weiße Haus hat eine Art Negativliste für Bündnispartner erstellt.

Die Maßnahme unterstreicht Trumps Entschlossenheit, seine Drohungen gegenüber als unzuverlässig eingestuften Partnern umzusetzen. Vor dem Washington-Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte (59) arbeiteten Beamte an dem Vorhaben. Laut drei europäischen Diplomaten und einem US-Verteidigungsexperten klassifiziert das Dokument die Beiträge der Mitgliedsstaaten in verschiedene Kategorien.

Eurofighter-Kampfjets beim Einsatz in Polen: Deutschlands Nachbarland wird für die Bundeswehr, aber auch für die USA, immer wichtiger
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Hegseth: Deutschland entwickelt sich zum Vorzeigepartner

Verteidigungsminister Pete Hegseth (45) hatte das Konzept bereits im Dezember vorgestellt. „Musterschüler unter den Verbündeten, die ihren Beitrag leisten – wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere – werden besondere Unterstützung erhalten“, erklärte er. „Partner, die ihre Verpflichtungen zur kollektiven Verteidigung weiterhin vernachlässigen, werden Nachteile erfahren.“ Deutlicher ausgedrückt: Trump plant Sanktionen für unkooperative Bündnispartner!

Ein Diplomat bestätigte, dass die Liste dieses Prinzip widerspiegele. „Das Weiße Haus führt eine Art Positiv-Negativ-Liste, daher liegt die Denkweise nahe“, so die Quelle. Die Regierung halte Details zurück, während sie verschiedene Optionen prüfe, berichten die Informanten. Zudem fehlten bisher konkrete Vorstellungen darüber, wie „Belohnungen“ oder „Konsequenzen“ ausgestaltet werden könnten.

Verärgerung über europäische Partner

Das Weiße Haus ließ seiner Enttäuschung über die Bündnispartner freien Lauf. „Während die Vereinigten Staaten stets für unsere sogenannten Verbündeten eingestanden sind, haben Länder, die wir mit Tausenden Soldaten schützen, während der Operation Epic Fury nicht zu uns gehalten“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly. „Präsident Trump hat seine Haltung zu dieser unfairen Dynamik klar gemacht, und wie er sagte: Die Vereinigten Staaten werden sich daran erinnern.“

In Stuttgart befindet sich das Hauptquartier des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte
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Rumänien und Polen könnten zu den Hauptnutznießern gehören, da beide weiterhin in der Gunst des Präsidenten stehen und zusätzliche US-Truppen aufnehmen würden. Die polnische Regierung, prozentual einer der größten Beitragszahler der Nato, trägt bereits nahezu alle Kosten für die Stationierung der dortigen 10.000 US-Soldaten. Rumäniens kürzlich ausgebaute Luftwaffenbasis Mihail Kogălniceanu – die das Land den USA für den Luftkrieg gegen den Iran zur Verfügung stellte – bietet Kapazitäten für weitere amerikanische Truppen.

Hegseth verwendete den Begriff „Musterverbündeter“ ursprünglich für Nato-Partner, die ihre Verteidigungsausgaben im Einklang mit Trumps Ziel von 5 Prozent erhöht hatten. Auch in der im Januar veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie wurde darauf Bezug genommen.

Truppenverlegungen als Druckinstrument

Das Konzept könnte den USA ermöglichen, Truppenstationierungen, gemeinsame Manöver oder Rüstungsgeschäfte von als „schlecht“ bewerteten Verbündeten abzuziehen und stattdessen „guten“ Partnern zuzuweisen, so zwei mit dem Plan vertraute europäische Beamte. Hegseth habe den Begriff „Musterverbündeter“ auch in Gesprächen mit Nato-Mitgliedern verwendet, berichtete ein dritter Diplomat.

Während Spanien sowie Verbündete wie das Vereinigte Königreich und Frankreich US-Anfragen nach Unterstützung ablehnten oder verzögerten, ermöglichten Rumänien und mehrere kleinere Staaten den USA die Nutzung ihrer Luftwaffenstützpunkte. Auch Bulgarien unterstützte stillschweigend die amerikanische Logistik im Nahen Osten.

Spanien stand bereits zuvor wegen seiner Ablehnung des Nato-Ziels von 5 Prozent Verteidigungsausgaben beim Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr unter Druck der Trump-Regierung. Beamte lobten hingegen baltische Staaten wie Litauen, Lettland, Estland und Polen, die bei den Militärausgaben konstant an der Spitze des Bündnisses stehen.

Für derartige Sanktionen gegenüber Verbündeten gibt es jedoch kaum Präzedenzfälle, und solche Überlegungen stoßen bereits im US-Kongress auf Widerstand. „Es ist nicht hilfreich, wenn amerikanische Führungspersönlichkeiten mit Verachtung über unsere Bündnisse sprechen“, sagte Mississippis Senator Roger Wicker (74) am Dienstag.