Berlin – Kaum hat Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) die internen Querelen in der Union nach der missglückten Kabinettsumbildung hinter sich gelassen, zeichnet sich bereits der nächste Konflikt ab. Die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich zunächst gegen die geplante Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – bekannt als Rente mit 63 – positioniert. Nun erhält dieser Widerstand Unterstützung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34).

Der Sozialdemokrat äußerte sich dazu wie folgt: „Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht. Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU. Wenn die CDU ihre Position in dieser wichtigen Frage jetzt ändert und sich unserer Sicht annähert, wäre das ein richtiges Signal.“ Damit verschärft sich der Streit um einen zentralen Bestandteil der avisierten Reform der Alterssicherung erneut.

Im Hintergrund steht die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Vorschläge zur Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems erarbeiten sollte. Diese Empfehlungen sind zwar nicht bindend, doch der Kanzler hat angekündigt, „alle Elemente“ umsetzen zu wollen, und betont: „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzuberufen.“

„Die SPD hat die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren eingeführt“, erklärt Klüssendorf und fügt hinzu: „Für uns ist die Empfehlung der Kommission, sie wieder abzuschaffen, ein schmerzhafter Bestandteil des Gesamtpaketes zur Rentenreform.“ Der Generalsekretär stellt klar: „Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar: Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient.“

Gegenwind kommt derweil vom neuen Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (52, CDU). Er erklärte: „Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist. Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit.“ Eine sehr kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen – „und zwar zulasten der jüngeren Generation“ –, sei „nicht in Ordnung“. Die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Änderung hält er für „vollkommen richtig“. Mit Blick auf den gesamten Empfehlungskatalog betonte er: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten. Und dazu stehe ich auch ganz persönlich.“

Zuvor hatten sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51), Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (46) und Thüringens Regierungschef Mario Voigt (49, alle CDU) überraschend offen gegen Merz’ Pläne und die Empfehlung der Renten-Kommission gestellt. In einem Schreiben an die Bundesregierung sprechen sie sich für den Erhalt der Rente mit 63 aus. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Für Merz kommt die Kritik zu einem ungünstigen Zeitpunkt, denn am 6. September steht mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der erste wichtige Urnengang in Ostdeutschland an. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) spricht sich für die Beibehaltung der Rente mit 63 aus.