Berlin – Ist die Zeit von Sonne, Sommer und Optimismus auch für Kanzler Friedrich Merz nun gekommen? Nach dem Spahn-Beben wurden eilig Personalien verschoben und Posten neu vergeben. Die Erwartung: Es wird besser. Zumindest ein wenig. Doch ist das wirklich so einfach? Wohl kaum. Denn im September drohen bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gleich drei Misserfolge. Und ob in Partei und Bundestag tatsächlich Ruhe einkehrt? Mehr als zweifelhaft. Denn trotz aller Rochaden – diese vier Gefahren lauern im Sommer auf den Kanzler:
1. Die Ost-Ministerpräsidenten
Die Landesvorsitzenden der Union waren für Friedrich Merz nie die verlässliche Machtbasis. Doch diejenigen im Osten haben sich weitgehend von ihm abgewandt. Kaum hatte der Kanzler gestern die Sonder-Fraktionssitzung im Bundestag nahezu unbeschadet überstanden, stellten sich heute die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten offen gegen seine Rentenpläne. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung sprechen sich Michael Kretschmer (51, Sachsen), Mario Voigt (49, Thüringen) und Sven Schulze (46, Sachsen-Anhalt) für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) aus.
Kretschmer hatte bereits während seines Paddelurlaubs in Moldau Merz' Personalpolitik kritisiert. Schulze ist verärgert, weil ihm vor der Wahl der einzige Staatssekretär aus seinem Bundesland abspenstig gemacht wurde: Tino Sorge (51) im Gesundheitsministerium. Gemeinsam mit Voigt fordert er weitgehend erfolglos Sonderhilfen für den Osten. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich Schulze und Kretschmer nach möglichen Wahlschlappen im September offen gegen Merz stellen. Voigt würde sich dem wohl anschließen, wie es heißt. Falls ein oder zwei mächtige West-Ministerpräsidenten hinzukämen, würde die Lage für Merz brisant.
2. Neue Köpfe, alte Baustellen
Die Ministerien für Gesundheit und Verkehr wurden neu besetzt: Carsten Linnemann (48, CDU) übernahm das Gesundheitsressort. Doch die von seiner Vorgängerin Nina Warken (47) durchgesetzte Kassenreform muss nun umgesetzt werden. Der Pflegenotstand wird sich weiter zuspitzen. Die Pflegereform muss Linnemann in Rekordzeit vorlegen und durchsetzen. Bei den Leistungen für Patienten und Pflegebedürftige sowie bei den Krankenkassen muss er sparen.
Mindestens ebenso groß ist der Problemstau für Steffen Bilger (47, CDU). Allein durch den Wechsel von Patrick Schnieder (58) wird die Bahn nicht plötzlich pünktlich und für alle Jahreszeiten gerüstet sein. Gelingt es Bilger nicht, die gigantischen Schulden für die Infrastruktur in Beton, Bitumen und Stahl umzuwandeln, bleibt das alte Merz-Problem bestehen: Das Wahlversprechen „Keine Schulden“ ist gebrochen – und die Gegenleistung bleibt unsichtbar.
3. Rechts-Links-Zerreißprobe
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt (6. September) droht der Union ein fundamentales Dilemma: Soll sie, um den ersten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, mit den Sozialisten der Linkspartei koalieren?
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU („Brandmauer“) gilt für beide Seiten: für die extreme Rechte ebenso wie für die extreme Linke. Eine Koalition oder offene Tolerierung durch die Linke hätte zwei wahrscheinliche Konsequenzen: ein Aufbegehren der CDU im Westen – und das Abspringen eigener Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, die bei der Ministerpräsidentenwahl dem AfD-Kandidaten ihre Stimme geben könnten. Zudem würde ein Links-Bündnis einen dramatischen Trend verstärken: 20 Prozent der Wähler, die die Union seit der Bundestagswahl verloren hat, sind bereits zur AfD gewechselt.
Auf der anderen Seite würde eine Zusammenarbeit mit der AfD nach allen Brandmauer-Beteuerungen das Ende von Merz' Kanzlerschaft bedeuten. Ein führender CDU-Politiker sagt: „Berlin versteht nicht, dass ein Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt die Überlebensgarantie für Berlin ist.“ Mit Berlin sind Merz und seine Koalition gemeint.
4. Merz selbst
Aufbruchstimmung erhofft sich der Kanzler von seiner Kabinettsumbildung. Wenn die Menschen nur sähen, dass seine Kanzlerschaft eine Reform-Regentschaft ist, dass sich bei Infrastruktur, Wirtschaft, Bahn, Verteidigung und Migration endlich etwas bewegt – dann würde die Zustimmung schon kommen.
Aber: Das ist nicht sein Hauptproblem. Das größte Problem von Friedrich Merz heißt Friedrich Merz. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: fehlende Verankerung in seiner Partei, mangelhafte Kommunikation, fehlendes Gespür und Empathie. Laut INSA-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden. Die Folge: Im INSA-Ranking steht er auf Platz 20 – ganz am Ende der Skala.
Die Meinungsforscher von Forsa formulierten es diese Woche so: „Merz: ohne Kanzlerbonus und parteiübergreifende Bindekraft.“ Anders als frühere Kanzler finde Merz kaum Akzeptanz über die eigene Partei hinaus. Selbst die Hälfte der verbliebenen CDU-Anhänger sei mit ihm unzufrieden. Merz gewinnt also keine neuen Wähler – er vergrault die bisherigen.
Das Urteil von Forsa-Chef Manfred Güllner: „Merz entfaltet noch nicht einmal genug Bindekraft, um bisherige CDU-Wähler an der Abwanderung zu hindern.“ Die Folge: 39 Prozent der Wähler, die die Union seit der Bundestagswahl verloren hat, sind jetzt Nichtwähler.
