SPD-Ministerin umgeht Personalrat bei Stellenbesetzung

Berlin – Im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wächst der Unmut über die Personalauswahl von Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Der Vorwurf: Sie bevorzuge Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch. Von „Genossenfilz“ ist intern die Rede. Ein Ministerialbeamter beschreibt die Atmosphäre als „hochgradig angespannt“.

Auslöser der jüngsten Kontroverse ist die Besetzung des Büroleiterpostens. Dieser ist für Beamte der Besoldungsstufe B3 vorgesehen – mit einem Monatsgehalt von bis zu 9603,10 Euro. Die Ministerin berief ihren Parteikollegen Azfar K. auf diese Position. Der Personalrat des Hauses legte jedoch sein Veto ein: K. habe nicht die nötige Erfahrung und Qualifikation für den Job. Daraufhin durfte K. nur stellvertretender Büroleiter werden.

Doch die Ministerin umging die Entscheidung des Personalrats auf subtile Weise: Sie ließ die eigentliche Büroleiterstelle unbesetzt. Somit fungiert der stellvertretende Chef K. de facto als Leiter. Diesen Eindruck vermittelt er auch nach außen: Auf seinem Türschild im Ministerium prangt die Bezeichnung „Referatsleitung“. In sozialen Netzwerken bezeichnet er sich selbst als „Leiter Ministerinnenbüro“.

Die SPD-Ministerin setzt sich also über den eigenen Personalrat hinweg – oder etwa nicht? Ein Sprecher des BMZ erklärte auf Nachfrage: K. sei „als Referent auch stellvertretender Leiter des Referats. Die Versetzung ging ohne Beförderung einher“.

Unverständnis herrscht auch darüber, dass die Leitung einer Nord-Süd-Kommission an einen Mann aus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vergeben wurde. Insider sprechen von einer „frisierten Ausschreibung“. Viele Mitarbeiter fragen sich, warum erfahrene Beamte trotz Sparkurs erneut übergangen wurden. Es herrschten „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Das BMZ sei laut erfahrenen Beamten „Beute der SPD“.

In einer internen Mitteilung des Personalrates an die Belegschaft heißt es warnend: „Es darf keine Überholspur für einige wenige geben.“ Und weiter mahnen die Personalräte: „Persönliche Nähe zu Vorgesetzten oder zur Hausleitung, informelle Netzwerke oder sonstige sachfremde Erwägungen dürfen keinerlei Einfluss auf Bewertungen oder Karrierechancen haben.“ Der Ministeriumssprecher wies die Kritik als „jeder Grundlage entbehrend“ zurück.

Seit Amtsantritt der Bundesregierung im Mai 2025 wurden im BMZ 45 Mitarbeiter neu eingestellt. Davon werden zwölf Personen im Leitungsbereich und 33 Personen in den sonstigen Einheiten des Hauses eingesetzt.