Welche Gefahr geht vom Mekka-Pakt für Deutschland aus?

Berlin – Die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan schließen sich zu einem neuen Militärbündnis zusammen – das „Mecca Defence Agreement“ sieht eine enge militärische Kooperation sowie Sicherheitsunterstützung vor. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Nato und vor allem: Welche Gefahr könnte von diesem Pakt für Deutschland ausgehen?

Denn Deutschland gehört ebenso wie die Türkei der Nato an. Und dort gilt das Prinzip: einer für alle, alle für einen. Doch eine solche Beistandsverpflichtung existiert auch im neuen türkischen Bündnis – und genau das könnte zu schwerwiegenden Interessenkonflikten führen! Top-Experte Nico Lange (51) ordnet die Lage im Gespräch ein: „Es ist ja deutlich zu erkennen, dass dies eine Antwort auf die iranischen Raketenangriffe ist.“

Saudi-Arabien wird immer wieder von den iranischen Mullahs attackiert. Auch über der Türkei wurden bereits iranische Raketen abgefangen. Könnte sich daraus eine Eskalationsspirale entwickeln? Ein denkbares Szenario: Der Iran greift Saudi-Arabien an; die Türkei eilt ihren Verbündeten zur Hilfe; Deutschland wäre gezwungen, der Türkei beizustehen.

Muss die Bundeswehr gegen den Iran in den Kampf ziehen?

Bereits heute sichert die Bundeswehr mit einem Patriot-Flugabwehrsystem im türkischen Malatya den Nato-Partner. Könnte die deutsche Armee also in einen militärischen Konflikt mit dem Iran hineingezogen werden?

Sollte der Iran Saudi-Arabien attackieren und die Türkei Riad (Hauptstadt Saudi-Arabiens) unterstützen, „ist das völkerrechtlich abgedeckt“, erläutert Politikwissenschaftler Thomas Jäger (66). „Falls der Iran daraufhin türkisches Staatsgebiet angreift, kann die Türkei den Bündnisfall nach Artikel 5 auslösen, muss dies aber nicht zwingend tun.“ Artikel 5 des Nato-Vertrags legt fest, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle Mitgliedstaaten gewertet wird.

Der Bündnisfall

Jäger mahnt jedoch, sich von falschen Vorstellungen über die Nato-Beistandspflicht zu lösen: „Artikel 5 führt nicht automatisch zu einer militärischen Beteiligung.“ Jeder Bündnispartner entscheide eigenständig, auf welche Weise er das angegriffene Land unterstütze.

Dass die Türkei gleich zwei Bündnissen angehört, könnte den Konflikt ausweiten, so Jäger. „Aber politisch ist das derzeit nicht absehbar, da unter den aktuellen Gegebenheiten weder die Türkei noch die Nato-Staaten ein Interesse daran haben.“

Ein Bündnis ohne die USA

Die Türkei verfügt über eine dynamische Rüstungsindustrie und stellt die zweitgrößte Armee der Nato, Saudi-Arabien bringt finanzielle Mittel ein und Pakistan besitzt Atomwaffen. Und der Pakt soll weiter expandieren. So könnte Ägypten beitreten, sobald „einige technische Hürden“ aus dem Weg geräumt sind. Auch weitere, bislang nicht genannte Staaten sollen in das Bündnis aufgenommen werden.

Die Bundeswehr schützt mit Patriot-Systemen die Nato-Südflanke (Symbolbild)

Eine Machtverschiebung von historischem Ausmaß im Nahen Osten. Und das ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten. Der frühere Diplomat und heutige Direktor des Deutschen Orient-Instituts Andreas Reinicke (71): „Das Vertrauen der Golfstaaten in die USA ist wiederholt nachhaltig beschädigt worden.“

Bundesregierung: Keine Zweifel an der Türkei

Auch der Ort des Abkommens sei von großer Symbolkraft, betont Reinicke. „Die Region arbeitet intensiv mit Symbolen und Gesten. Dass das Abkommen in Mekka geschlossen wurde, ist daher von erheblicher Tragweite.“ Die Mächte der Region würden sich zunehmend von den USA distanzieren: „Wir beobachten hier, wie die islamischen Staaten beginnen, die Region neu zu strukturieren.“

Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt auch Politikwissenschaftler Jäger: „Der Mekka-Pakt zeigt deutlich, dass sich die Staaten nicht länger auf den Schutz durch die USA verlassen können.“ Und auch die Bundesregierung zeigt sich betont entspannt. Sie „sieht keinen Anlass, an der Bündnistreue einzelner Alliierter zu zweifeln“.

Nico Lange blickt auf langjährige Erfahrung in der sicherheitspolitischen Analyse zurück und war unter anderem als Ukraine-Referent sowie Berater im deutschen Verteidigungsministerium tätig. Seit 2022 fungiert er als Senior Fellow für die Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Prof. Thomas Jäger ist Professor für internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Ein zentraler Schwerpunkt seiner Forschung und Lehre liegt in der Untersuchung der deutschen und US-amerikanischen Außenpolitik.

Andreas Reinicke leitet als Direktor das Deutsche Orient-Institut. Der ehemalige Berufsdiplomat war über viele Jahre im Auswärtigen Dienst aktiv und bekleidete zuletzt das Amt des deutschen Botschafters in Tunesien.